Linke berät über rot-roten Koalitionsvertrag

Strausberg (ddp-lbg). Mehr als 130 Delegierte der Brandenburger Linken sind am Mittwochabend in Strausberg zu einem Parteitag zusammengekommen. Das Gremium berät abschließend über den Entwurf für einen rot-roten Koalitionsvertrag. Die SPD diskutiert zeitgleich im nahe gelegenen Altlandsberg über das 54 Seiten umfassende Papier. Sollten beide Parteitage ihre Zustimmung geben, wird der Koalitionsvertrag am Donnerstag unterzeichnet. Diesen Artikel weiter lesen

Brandenburg bekäme 20 Jahre nach der friedlichen Revolution in der DDR und dem Fall der Mauer erstmals eine rot-rote Regierung. Zuletzt hatte die SPD zehn Jahre lang mit der CDU regiert. Bei den Sozialdemokraten ist ein Zusammengehen mit der Linken als Nachfolgerin der SED nicht unumstritten. Ministerpräsident Matthias Platzeck rechnet dennoch mit einer deutlichen Zustimmung zur rot-roten Koalition.

Linke-Verhandlungsführerin und Fraktionschefin Kerstin Kaiser warb vor den Delegierten mit Nachdruck für die Koalition. Mit der neuen Regierung gäbe es die Chance, Brandenburg sozial, ökologisch und demokratisch auszugestalten. Bei der Entscheidung für oder gegen eine rot-rote Regierung gehe es um den Anfang oder das Ende «linker gestaltender Politik», betonte Kaiser. Sie verwies auf wichtige Ziele, die die Linke mit dem Koalitionsvertrag durchsetzen könne.

Dazu zähle das Vergabegesetz, das Mindestlöhne bei öffentlichen Aufträgen festschreiben werde. Die Bildungsqualität werde unter anderem durch die Einstellung Lehrer verbessert. Zudem werde es einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit 8000 Jobs geben. «Das sind deutlich linke Spuren», sagte Kaiser.

Kaiser zeigte zugleich Verständnis für die Kritik an einzelnen Kompromissen. Die teile sie teilweise auch. Jedoch halte sie den Vertrag insgesamt für «ausgewogen". Umstritten bei der Linken ist vor allem die Energiepolitik. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass in Brandenburg weiterhin Braunkohle verstromt wird. Die Linke hatte im Wahlkampf einen Ausstieg aus der Braunkohle gefordert.

(ddp)