Berlin (ddp). Das Bundeskabinett will bereits am kommenden Montag über das höhere Kindergeld und die Steuerentlastung für Betriebe entscheiden. Das berichtet die «Stuttgarter Zeitung» (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Die Regierung wolle das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz schnell auf den Weg bringen, damit es zum 1. Januar 2010 in Kraft treten kann. Ursprünglich sei eine Kabinettsberatung für Mitte November geplant gewesen. Diesen Artikel weiter lesen
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In dem geplanten Gesetz soll unter anderem die Anhebung des Kinderfreibetrages und des Kindergeldes geregelt werden. Bestandteile sind dem Zeitungsbericht zufolge darüber hinaus die Beseitigung von krisenverschärfenden Elementen im Unternehmenssteuerrecht sowie Sofortmaßnahmen bei der Erbschaftsteuer. Am Montag soll eine Steuerentlastung für Geschwister bei der Erbschaftsteuer beschlossen werden. Auch bei den steuerlichen Regeln für Firmenerben seien Erleichterungen geplant. Zum Gesetz gehöre ebenfalls die Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen von 19 auf sieben Prozent.
Damit Bundestag und Bundesrat zügig über das Sofortprogramm beraten können, sollen die Koalitionsfraktionen ebenfalls am kommenden Montag das Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschließen. Es ist vorgesehen, dass noch in der kommenden Woche ein Fraktionsentwurf in den Bundestag eingebracht wird. Damit soll eine rasche Beratung in der Länderkammer gewährleistet werden.
(ddp)
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