Berlin (ddp). SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil hat das Vorhaben von General Motors (GM), Opel nicht an die österreichisch-kanadische Magna-Gruppe zu verkaufen, scharf kritisiert. «Es ist eine Entscheidung, die ich als Fehlentscheidung wahrnehme, zumal ein tragfähiges Konzept vorgelegen hat, und in dem Vorgehen, auch in der Terminierung eine Unverschämtheit», sagte Heil am Mittwoch in Berlin. Einen Grund für die Entwicklung sieht er in der FDP. «GM hat offensichtlich den Regierungswechsel und die Ablehnung dieses Weges durch die FDP genutzt, um diese Fehlentscheidung treffen zu können», sagte der SPD-Politiker. Diesen Artikel weiter lesen
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Die Beschäftigten bräuchten nun keine warmen Worte, sondern harte Verhandlungen mit General Motors durch die Bundesregierung, mahnte Heil. Wichtig sei es, Standorte und Beschäftigung in Deutschland zu sichern. Dafür sieht er neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) insbesondere Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) in der Verantwortung. «Er kann nicht mehr wie in Oppositionszeiten sich zurücklehnen und darauf vertrauen, dass andere für ihn handeln. Er ist als Bundeswirtschaftsminister gefragt, seinen Beitrag zu leisten.» Dabei müsse Brüderle eigene Vorstellungen auf den Tisch legen.
Die Festlegung auf Magna sieht Heil nicht als Fehler an. Es sei richtig gewesen, dass sich die Bundesregierung im Frühjahr in die Entwicklung eingeschaltet habe. «Die Konzepte sind alle unvoreingenommen geprüft worden. Man hat sich aus betriebswirtschaftlichen Gründen und in Bezug auf die Standortsicherung und die Beschäftigungssicherung für Magna entschieden.» Dieser Weg sei nun verstellt.
(ddp)
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