Ergebnisse der Steuerschätzung werden bekanntgegeben

Berlin (ddp). Union und FDP erhalten am Donnerstag Gewissheit über die Spielräume für ihre Steuersenkungspläne. Das Bundesfinanzministerium gibt voraussichtlich gegen Mittag die Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzung bekannt. Die Experten tagen seit Dienstag in Hamburg, um die Steuerentwicklung von Bund, Ländern und Gemeinden zu berechnen. Erwartet wird, dass die Prognose des Gremiums trotz der derzeitigen wirtschaftlichen Erholung nur geringfügig über der Schätzung vom Mai liegt. Die Bundesregierung hatte gehofft, die bessere Konjunktur könnte ihnen mehr Einnahmen bringen. Diesen Artikel weiter lesen

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Der Arbeitskreis Steuerschätzung trifft sich jedes Jahr im Mai und im November. Dem Gremium gehören Experten von Bund, Ländern und Gemeinden, der Wirtschaftsweisen, der Wirtschaftsforschungsinstitute sowie von Bundesbank und Statistischem Bundesamt an. Die Mai-Schätzung umfasst das laufende Haushaltsjahr und die vier folgenden Jahre. Die November-Schätzung sagt die Steuereinnahmen für das laufende und kommende Jahr voraus. Sie findet kurz vor dem Beschluss des Haushaltsetats für das nächste Jahr statt.

Im Dezember will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Verhandlungen mit allen Ministerkollegen zum neuen Bundeshaushalt abgeschlossen haben. Im Kabinett soll darüber am 16. Dezember beraten werden, wie ein Sprecher des Finanzministeriums am Mittwoch ankündigte. Die erste Lesung im Bundestag ist für Januar 2010 geplant. Mitte April soll der Haushalt endgültig verabschiedet sein. Die bislang vorgesehene Neuverschuldung von 86 Milliarden Euro für 2010 will Schäuble seinem Sprecher zufolge nicht überschreiten.

(ddp)