Berlin (ddp). Die Nachricht aus Detroit hat Angela Merkel empfindlich getroffen. Am Dienstagnachmittag deutscher Zeit hatte die Kanzlerin noch im US-Kongress in Washington geredet und Lobeshymnen auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen geschwungen. Kurz vor dem Rückflug kam dann die ernüchternde Botschaft aus einer anderen Ecke der USA: Der Automobilhersteller General Motors verkündete in Detroit, dass er seine deutsche Tochter Opel behalten will. Der geplante Verkauf an den kanadisch-österreichischen Autozulieferer Magna ist damit vom Tisch - für Merkel eine herbe Schlappe. Sie hatte sich in der alten schwarz-roten Koalition mit aller Kraft für die Magna-Lösung eingesetzt. Auch für Schwarz-Gelb ist die Botschaft wenig erfreulich - die neue Bundesregierung startet nun mit einem alten Klotz am Bein. Diesen Artikel weiter lesen
Ähnliche Fotos/Videos
Das Gezerre um Opel hatte schon vor Monaten begonnen. Erst zwei Bieter, dann drei und zwischenzeitlich vier Interessenten buhlten um den deutschen Autohersteller. Regelmäßig tagten Spitzentreffen im Kanzleramt. Opel wurde im Superwahljahr zum Dauerbrenner. Die Bundesregierung legte sich schnell auf den Bieter Magna fest. Merkel machte immer wieder unmissverständlich ihre Präferenz für den Autozulieferer klar. Die übrigen Interessenten - insbesondere der Finanzinvestor RHJ - galten vielmehr als Druckinstrument, um mit den Magna-Leuten bessere Konditionen auszuhandeln. Magna habe lange Erfahrung und langfristiges Interesse auf dem Automarkt, hieß es zur Begründung, RHJ allenfalls kurfristige finanzielle Motive. Auf umfangreiche Staatshilfen konnten die übrigen Investoren außer Magna von Anfang an nicht ernsthaft hoffen.
Wie von Schwarz-Rot anvisiert, lief zunächst alles auf Magna hinaus. Anfang September - passend vor der Bundestagswahl - hieß es, die Hängepartie sei vorbei und der Verkauf an Magna perfekt. Die Europäische Kommission schoss allerdings quer. Die Wettbewerbshüter aus Brüssel meldeten Bedenken an der Vorfestlegung auf Magna an. Sie forderten eine Klarstellung ein, dass die Staatshilfen allen Investoren offenstehen und die Vergabe ausschließlich wirtschaftlichen Überlegungen folgt - nicht politischem Druck. Die Regierung sagte, dies sei der Fall.
GM kann davon nun zwar nicht unmittelbar profitieren, weil das Unternehmen nicht Investor, sondern Eigentümer von Opel ist. Staatshilfen könnte der amerikanische Konzern aber ebenfalls einfordern - über den sogenannten Deutschlandfonds. Die Bundesregierung ist von dieser Vorstellung nicht begeistert. Die Möglichkeit sei prinzipiell vorhanden, stellte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Mittwoch kurz angebunden klar. Erstmal müsse GM jedoch ein Sanierungskonzept vorlegen. Ohnehin habe der Konzern offenbar den «Anspruch, allein die Verantwortung zu tragen». Das gilt aus deutscher Sicht nun auch fürs Finanzielle. Der Ärger in Berlin sitzt tief.
Merkel hielt sich zunächst bedeckt, ihre Verärgerung war trotzdem nicht zu verbergen. Über Wilhelm ließ sie mitteilen, die Entscheidung aus Detroit sei eine «Kehrtwende, die nicht unbedingt nachvollziehbar» sei. Die Ministerpräsidenten in den Opel-Ländern machten ihrer Wut dagegen ordentlich Luft und schimpften über einen miesen «Tiefschlag» und den «Turbokapitalismus» von GM. Manch anderer in der Union dürfte indessen ein wenig Genugtuung verspüren. Der bisherige Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte immer wieder vor einer Verschwendung von Steuergeld bei der Opel-Rettung gewarnt und auch eine Insolvenz des Unternehmens in Betracht gezogen. Selbst mit seinem Rücktritt hat er angeblich wegen der Opel-Frage gedroht, was damals Unions-intern noch als «Affentheater» geschmäht wurde.
Auch die FDP - zu der Zeit noch in der Opposition - hatte die Vorfestlegung auf Magna in den vergangenen Monaten kritisch beäugt und vor einem bitteren Ende gewarnt. Guttenbergs Nachfolger im Wirtschaftsressort, Rainer Brüderle (FDP), fühlte sich am Mittwoch also ebenfalls bestätigt. Zeit fürs Triumphieren blieb ihm allerdings nicht. Schließlich sitzt die FDP nun selbst auf der Regierungsbank und Opel wird für Brüderle zur ersten Bewährungsprobe.
Anders die Grünen und die Linke, die nun genüsslich über die Regierung spotten - insbesondere über die alte und neue Kanzlerin Merkel, die sich von GM «an der Nase herumführen» lasse. Auch die SPD grätscht nun von der Oppositionsbank aus gegen den früheren Koalitionspartner. Der designierte SPD-Chef Sigmar Gabriel stichelte, die Entscheidung von GM sei «der Beweis dafür, dass der Einfluss der Kanzlerin in den USA für eine Rede vor dem US-Kongress, aber nicht zum Erhalt von Arbeitsplätzen reicht». Über die eigene Beteiligung der SPD an den Opel-Verhandlungen sieht Gabriel dabei großzügig hinweg.
(ddp)
Berlin (dpa) - Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist die Finanzkrise mit ihren globalen Auswirkungen noch keinesfalls überstanden.
Flusspferde töten Krokodil