CDU-Generalsekretär ruft Länderchefs im Steuerstreit zur Ordnung

Hamburg (ddp). Im unionsinternen Streit über die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geplanten Steuersenkungen hat der neue CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe die Ministerpräsidenten aus den eigenen Reihen in die Schranken gewiesen. Gröhe warnte die Länderchefs davor, mit ihrem Widerstand gegen die Steuerpläne die Glaubwürdigkeit der Union aufs Spiel zu setzen. Die kostenträchtigen Entlastungen seien seriös, sagte Gröhe der «Financial Times Deutschland» (Mittwochausgabe). «Seriosität heißt jetzt allerdings auch, unsere zugegebenermaßen hochgesteckten Ziele offensiv anzugehen. Ein Hochspringer kann nicht schon vor dem Anlauf nur über ein mögliches Scheitern nachdenken, dann wird er die Latte in jedem Fall reißen.» Diesen Artikel weiter lesen

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Gröhe warnte die Ministerpräsidenten vor zu rigiden Sparplänen und erinnerte dabei an die Sparpolitik der Weimarer Krisenzeit. «Damals hat man am Ende nicht nur eine Ökonomie, sondern auch noch eine Demokratie zu Grunde gerichtet.»

(ddp)