Berlin (ddp-bln). Das Bundesverfassungsgericht will offenbar erst 2010 über die Klage der evangelischen und katholischen Kirche gegen die verkaufsoffenen Sonntage in Berlin entscheiden. «Es gibt bisher keinen Termin für die Urteilsverkündung», sagte eine Sprecherin des Gerichts dem «Tagesspiegel» (Mittwochausgabe). Es sei auch «offen, ob es in diesem Jahr noch dazu kommt». Diesen Artikel weiter lesen
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Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz und das Erzbistum Berlin hatten ihre Klage, die sich insbesondere gegen den Verkauf an den vier Adventssonntagen richtet, bereits im November 2007 eingereicht. Im Juni gab es die erste mündliche Verhandlung. Unterdessen verhängte das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit (LAGetSi) der Zeitung zufolge Bußgelder gegen 15 Geschäfte im Berliner Hauptbahnhof, die sonntags regelmäßig mehr als den erlaubten Reisebedarf verkauft haben sollen. Die Summen lägen zum Teil im fünfstelligen Bereich, sagte Behördensprecher Robert Rath. Nun sei mit Gerichtsverfahren zu rechnen: «Die ersten Läden haben bereits Einspruch eingelegt.»
(ddp)
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