Darmstadt (ddp-hes). Der wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe angeklagte Neu-Isenburger Rechtsanwalt Michael W. hat am Dienstag vor dem Landgericht Darmstadt alle Anschuldigungen zurückgewiesen. Er habe nie den Fiskus schädigen wollen, sagte der 61-Jährige in einer 20-minütigen Erklärung. Die Staatsanwaltschaft wirft W. vor, von 1999 bis 2003 dem Staat insgesamt rund 2,6 Millionen Euro Einkommens- und Schenkungssteuer vorenthalten zu haben. Diesen Artikel weiter lesen
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Er habe alle Säumniszuschläge wegen verspätet abgegebener Steuererklärungen beglichen und schulde dem Fiskus nichts, sagte W. Die von der Anklage für den fraglichen Zeitraum ins Feld geführten Zahlungen eines Frankfurter Unternehmerehepaars an ihn seien Privatdarlehen gewesen. Er habe Ignaz und Margit C. vor 20 Jahren kennengelernt, dann anwaltlich beraten und später auch unternehmerisch mit ihnen zusammengearbeitet. Mehrfach habe er die Immobilienfirma der Eheleute, beide heute weit über 80 Jahre alt, vor Insolvenzen bewahrt.
Der Angeklagte ist mit Karin W. verheiratet, die Richterin am hessischen Staatsgerichtshof ist. Wie schon bei der Prozesseröffnung am vergangenen Mittwoch erklärte der Vorsitzende Richter Rainer Buss am Dienstag, dass prozessrelevante Gelder auch an Karin W. geflossen seien. Gegen sie war für kurze Zeit ebenfalls ermittelt worden. Wegen seines Engagements für die C.-Gruppe habe er sich «aus privaten Gründen» verpflichtet gefühlt, als Gesellschafter in die Firma einzusteigen, sagte der Angeklagte in seiner Erklärung. Die als Darlehen ausgekleideten Schenkungen des Ehepaars in Millionenhöhe seien aus tiefer Dankbarkeit ihm gegenüber erfolgt. Er habe sie «trotz Bedenken» entgegengenommen, sagte der Angeklagte.
Die als Beweismittel vor Gericht präsentierten Darlehensverträge bezeichnete ein Steuerfahnder, der am Dienstag als Zeuge aussagte, als «fingiert», da sie erst nach Beginn der Ermittlungen ausgefertigt worden seien. Die im Landgericht an die Wand projizierten Vertragsdokumente befreien W. von jeder Rückzahlung, wenn er weiter für die C.s arbeitet.
Richter Buss kündigte an, am Nachmittag das «Dreiecksverhältnis» zwischen Margit C. und den Eheleuten W. beleuchten zu wollen.
(ddp)
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