Platzeck verteidigt Essay und sieht Fehler im Umgang mit Linker

Potsdam (ddp-lbg). Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat seinen Essay über eine Versöhnung mit früheren SED-Anhängern und dem angeblichen SS-Vergleich verteidigt. «Wer das liest, wird eins nicht finden: dass ich Mitglieder aus der SED oder wen auch immer, mit Nazis verglichen habe. Das war nie die Absicht, das habe ich vor allen Dingen aber auch nicht getan», sagte Platzeck am Dienstag in Potsdam. Er mache sich aber Gedanken darüber, wie in «postdiktatorischen Regierungen» Aufarbeitung abgelaufen sei. Darüber müsse geredet werden. Diesen Artikel weiter lesen

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Platzeck hatte in einem «Spiegel»-Essay eine überfällige Versöhnung mit früheren SED-Anhängern angemahnt. Dabei verwies er auf versöhnliche Gesten des früheren SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher gegenüber Mitgliedern der Waffen-SS.

Auch die Nominierung des umstrittenen designierten Justizministers Volkmar Schöneburg (Linke) für die künftige rot-rote Regierung verteidigte Platzeck. Aus dessen früheren Texten sei in «keinster Weise» herauszulesen, dass er das Grenzregime der DDR rechtfertige oder die Rolle der DDR-Justiz relativiere.

Auch die SPD-Fraktion stellte sich nach einem Gespräch mit Schöneburg hinter den designierten Justizminister. Der rechtspolitische Sprecher Ralf Holzschuher sagte, die SPD-Fraktion sehe keine Gründe, die einer Ernennung Schöneburgs entgegenstünden. Er habe weder die menschenverachtende Grenze der DDR gerechtfertigt, noch die Tatsache relativiert, dass die Politik in der DDR das Recht als Instrument ihrer Interessen missbraucht habe.

Anlass der Diskussionen war eine Studie Schöneburgs aus dem Jahr 2002. In einer wissenschaftlichen Streitschrift hatte der Jurist die Mauerschützenprozesse kritisiert und die Klassifizierung der DDR als Unrechtsstaat abgelehnt.

Platzeck räumte unterdessen Fehler im Umgang mit der Linken ein. Die SPD habe schon 1999 über Rot-Rot diskutiert, die Debatte sei aber damals versandet. Das solle im 20. Jahr nach dem Mauerfall nicht wieder passieren. Er wolle, dass politische Parteien in einem demokratischen Spektrum so miteinander umgehen, dass sie sich streiten als Gegner, aber entlang ihrer Programme. Platzeck fügte hinzu: «Vergeben, Versöhnen und Verletzen, das hängt alles miteinander zusammen. Jeder Versöhnungsversuch trägt auch ein Stück Verletzung in sich.»

Platzecks einstiger Stellvertreter im rot-schwarzen Kabinett, der scheidende Innenminister Jörg Schönbohm (CDU), bezeichnete die Koalition der SPD mit der Linken als «Schande». Selbstverständlich könne er Menschen individuell vergeben, sagte Schönbohm mit Blick auf die frühere Stasi-Tätigkeit einiger Linke-Politiker. Eine führende Aufgabe in diesem Staat sollte aber tabu sein.

Zugleich kritisierte Schönbohm, dass die Minister der rot-schwarzen Regierung nicht gebührend verabschiedet worden seien. Platzeck missachte den bisherigen Koalitionspartner. Der Regierungschef konterte: «Ich bedauere außerordentlich, dass der Kollege Schönbohm ein so schlechter Verlierer ist.» Es habe nach Ende der Wahlperiode ein Mittagessen mit den Ministern gegeben, bei dem er sich verabschiedet und bedankt habe, sagte Platzeck.

Linke-Fraktionschefin Kerstin Kaiser nahm Platzeck gegen die Kritik eines angeblichen SS-Vergleichs in Schutz. Platzeck habe die berechtigte Frage nach einer Versöhnung neu aufgeworfen. Die Debatte sei notwendig, auch die Linke müsse sich dem Thema stellen.

Viele Genossen seien jedoch nicht einverstanden mit der Formulierung Platzecks, fügte Kaiser hinzu. Platzeck habe «deutlich einen Schmerzpunkt berührt». Ihrer Auffassung nach handele es sich jedoch «um einen nach vorne gerichteten Versuch, eine Debatte zu befördern, die so noch nicht geführt wurde». Kaiser ergänzte, die Linke habe sich klar zu ihrer Verantwortung in der Vergangenheit bekannt und sei heute ganz bewusst eine andere Partei. Der demokratische Weg sei für die Linke unverzichtbar.

FDP-Fraktionschef Hans-Peter Goetz bot unterdessen zur Verhinderung von Rot-Rot an, im Falle einer schwarz-roten Regierungsbildung Platzeck als Ministerpräsident mitzuwählen. SPD-Generalsekretär Klaus Ness wies das als «Politik-Klamauk» zurück.

(ddp)