Platzeck räumt Fehler ein im Umgang mit der Linken ein

Potsdam (ddp-lbg). Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat Fehler im Umgang mit der Linken eingeräumt. Es sei falsch gewesen, dass seine Partei vor zehn Jahren die Diskussion um eine mögliche rot­-rote Regierung einschlafen ließ, sagte der SPD-Landesvorsitzende der «Märkischen Oderzeitung» (Dienstagausgabe). Diesen Artikel weiter lesen

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1999 habe die SPD erstmals über eine rot-rote Koalition geredet. Die damalige SPD-Sozialministerin Regine Hildebrandt habe vehement für Rot-Rot gestritten und dann aus Protest gegen das Zusammengehen der SPD mit der CDU das Kabinett verlassen. «Und wir haben es nicht vermocht, die Debatte über den Umgang mit der damaligen PDS gründlich zu Ende zu führen», sagte Platzeck. Die Diskussion sei einfach versandet. Das sei ein Fehler, den er sich auch selbst anheften müsse.

Platzeck fügte hinzu, die SPD habe jahrelang Rot-Rot als Regierungsoption dargestellt, ohne sich wirklich auf ein solches Bündnis einzustellen. Der SPD-Chef kündigte an, die aktuelle Debatte fortzuführen und auf einem Parteitag im Sommer 2010 in entsprechende Beschlüsse fließen zu lassen. Dabei werde auch geklärt, ob und wann ein ehemaliger Stasi-Mitarbeiter Ministerämter ausüben könne.

Trotz aller Diskussionen um die Regierungsbeteiligung der stasibelasteten Linken rechnet Platzeck für den SPD-Sonderparteitag am Mittwoch (4. November) mit einer «guten Mehrheit» für den rot-roten Koalitionsvertrag.

Platzecks einstiger Stellvertreter im rot-schwarzen Kabinett, der scheidende Innenminister Jörg Schönbohm (CDU), bezeichnete die Koalition der SPD mit der Linken als «Schande». Selbstverständlich könne er Menschen individuell vergeben, sagte Schönbohm der «Berliner Morgenpost» (Dienstagausgabe) mit Blick auf die Stasi-Tätigkeit führender Linke-Politiker. Eine führende Aufgabe in diesem Staat sollte aber tabu sein. Die damalige PDS habe als Nachfolgepartei das Vermögen der SED übernommen, die Immobilien und die alten Kader. Er sehe da keine Erneuerung.

(ddp)