Überraschende Personalentscheidungen in Erfurt

Erfurt (ddp-lth). Die neue Thüringer Landesregierung von CDU und SPD steht. Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) stellte am Dienstag in Erfurt ihr Kabinett vor, mit dem sie inhaltlich «auf eine gute Balance aus Kontinuität und Erneuerung setzen» wolle. SPD-Landeschef Christoph Matschie sagte, es stehe nun eine Regierungsmannschaft zur Verfügung, die neue Aufgaben und neue Wege in Angriff nehmen könne. Die Regierungsmitglieder sollen am Mittwoch vereidigt werden und ihre Ernennungsurkunden erhalten. Diesen Artikel weiter lesen

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Lieberknecht traf eine Reihe überraschender Personalentscheidungen. Sie habe auch auf neue Gesichter setzen und jungen Leuten eine Chance geben wollen, sagte sie. So gewann sie den Staatsrechtler Peter M. Huber für das Amt des Innenministers. Huber hatte nach der Wende sieben Jahre lang an der Friedrich-Schiller-Universität Jena gelehrt und war zuletzt Senatsmitglied an der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität.

Mit der Leitung der Staatskanzlei betraute Lieberknecht den ehemaligen Landtagsdirektor von Schleswig-Holstein, Jürgen Schöning, den sie als einen ausgesprochenen Verwaltungsexperten bezeichnete. Das Bauministerium vertraute sie dem erst 33-jährigen Politikwissenschaftler und bisherigem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Christian Carius, an.

Zwei Minister wechselten das Ressort. Die bisherige Justizministerin Marion Walsmann ist künftig für die Finanzen zuständig, Ex-Wirtschaftsminister Jürgen Reinholz (beide CDU) wird Agrar- und Umweltminister.

Die vier von der SPD benannten Kabinettsmitglieder stammen alle aus Matschies Wahlkampfteam. Matschie selbst übernimmt das Kultusministerium. Wirtschaftsminister wird Matthias Machnig, der zuletzt Staatssekretär im Bundesumweltministerium war. Sozialministerin wird die gelernte Verwaltungsbetriebswirtin und stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Heike Taubert. Das Justizressort übernimmt der Jurist Holger Poppenhäger (alle SPD).

Lieberknecht sagte, ihre Vorschläge seien in der CDU-Fraktion teils mit Überraschung aufgenommen worden. Die Fraktion unterstütze aber die neue Regierung. CDU-Fraktionschef Mike Mohring sagte, die Regierung brauche jetzt Vertrauen und sie erhalte von der Fraktion alle Unterstützung.

Positiv reagierten die Grünen auf die Regierungsbildung. «Klar ist, dass die Ministerpräsidentin die alten Althaus-Zöpfe abgeschnitten hat», sagte die Fraktionsvorsitzende im Landtag, Anja Siegesmund. Das allein und ein bisschen Verjüngung sei aber noch kein Garant für ein gut funktionierendes Kabinett.

(ddp)