Steuersenkungen trotz geringer Spielräume

Berlin (ddp). Die schwarz-gelbe Bundesregierung hält trotz geringer Spielräume an ihren Steuersenkungsplänen fest. Zu Beginn der Beratungen des Arbeitskreises Steuerschätzung sagte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) am Dienstag, gerade wenn die Steuerschätzung schlechter ausfalle als erwartet, dürfe man die Konjunktur nicht durch weitere Sparmaßnahmen noch mehr einbrechen lassen. Kritik aus den Bundesländern wies der FDP-Politiker als «Ritual» im Föderalismus zurück. Die Steuerschätzer wollen ihre Ergebnisse am Donnerstag verkünden. Diesen Artikel weiter lesen

Ähnliche Fotos/Videos

Bild vergrößern

Das Bundesfinanzministerium geht nach Informationen der «Berliner Zeitung» in seiner Vorlage für die neue Steuerschätzung davon aus, dass Bund, Länder und Gemeinden im kommenden Jahr lediglich 1,5 Milliarden Euro mehr Steuern einnehmen werden als bisher erwartet. Davon entfallen auf den Bund etwas mehr als 800 Millionen Euro, auf die Länder 300 Millionen Euro und auf die Gemeinden rund 400 Millionen Euro. In diesem Jahr ist die Lage schlimmer als bisher befürchtet: Gegenüber der Schätzung von Mai verlieren Bund, Länder und Gemeinden nochmals 4,5 Milliarden Euro. Dabei spüren vor allem Länder und Kommunen die Lasten der Wirtschaftskrise.

Brüderle plädierte dennoch für eine «Offensivstrategie». Die Bundesregierung müsse jetzt «Gas geben», in dem sie «sehr schnell» steuerliche Entlastungen umsetze. Die Binnenkonjunktur müsse angeschoben, die Kaufkraft der Menschen gestärkt werden. Weitere Sparmaßnahmen würden hingegen lediglich noch mehr Sozialausgaben und mehr Verschuldung nach sich ziehen.

Unbeirrt zeigte er sich gegenüber der Kritik aus den Bundesländern an der geplanten Steuerreform. Die CDU habe den Koalitionsvertrag mitbeschlossen, einschließlich ihrer Ministerpräsidenten Roland Koch, Christian Wulff und Jürgen Rüttgers, hob Brüderle hervor. Er habe «null Zweifel», dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Wort halte. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) «hält Wort». Schäuble hatte am Vortag im «Handelsblatt» erklärt: «Am Ende dieser Legislaturperiode werden wir weder einen ausgeglichenen Haushalt noch ein grundlegend neues Einkommenssteuersystem haben.»

Neben den CDU-Ministerpräsidenten hatten auch führende FDP-Landespolitiker die Steuersenkungspläne attackiert. Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki beklagte die mangelnde Abstimmung zwischen der neuen Bundesregierung und den Ländern. Bei weiteren dauerhaften Steuerausfällen könne die Sanierung der Landeshaushalte so nicht mehr erreicht werden, sagte er. Deshalb müsse man über Kompensationsmöglichkeiten nachdenken. Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn hatte ebenfalls bereits vor einseitigen Belastungen der Länder gewarnt.

Massive Kritik kam von der Opposition. Linke-Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch sagte: «Wenn der Wirtschaftsminister erklärt, dass Steuersenkungen auf Pump auch bei schlechten Steuerschätzungen sinnvoll sind, dann outet er sich als Voodoo-Ökonom.» Die Koalition müsse sich endlich Gedanken machen, wie sie Steuermehreinnahmen erziele. Sie plädierte dafür, die großen Vermögen «gerecht zu besteuern».

Die Grünen appellierten an Schäuble, nicht auf Wünsche der FDP einzugehen. Fraktionschefin Renate Künast sagte, neue Kredite dürften nicht «in einem Steuermurks versenkt» werden. «Steuern für Reiche senken und Abgaben für alle erhöhen ist schlicht ungerecht.»

Die Koalition plant «möglichst» zum 1. Januar 2011 eine Steuerreform mit 24 Milliarden Euro Entlastung pro Jahr. Dabei laufen Union und FDP in Gefahr, die erst im Sommer im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zu verletzen. Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen allerdings «unter Finanzierungsvorbehalt».

(ddp)