Magdeburg (ddp-lsa). Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat sich erneut für ein Verbot der NPD ausgesprochen. Es wäre besser, wenn ein Verbot möglich wäre, sagte Böhmer am Dienstag in Magdeburg bei der Vorstellung der Antwort zu einer Großen Anfrage der Linksfraktion zum Rechtsextremismus. Dies könne das Land Sachsen-Anhalt aber nicht allein durchsetzen. Er sei sich außerdem im Klaren, dass eine bestimmte Ideologie sich nicht allein durch ein Verbot oder polizeiliche Maßnahmen beseitigen ließe. Diesen Artikel weiter lesen
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Es sei Aufgabe der Gerichte zu entscheiden, welche Parteien im Schutz der Freiheiten des Grundgesetzes gegen selbiges agitierten, sagte der Politiker. Als die DVU noch im Landtag in Magdeburg gesessen habe, habe er jedoch manche Äußerung von deren Parteimitgliedern gehört, die seiner Meinung nach für ein Verbot genügt hätten, erinnerte sich Böhmer.
NPD und DVU haben in Sachsen-Anhalt den Angaben zufolge zusammen rund 300 Mitglieder. 30 Vertreter der NPD und einer der DVU tragen derzeit auf kommunaler Ebene ein Mandat. Rund ein Fünftel der etwa 800 gewaltbereiten Personen mit rechtsextremistischer Gesinnung im Land ist jünger als 21 Jahre.
Deshalb sei es die Aufgabe der Landesregierung, die Bevölkerung und insbesondere die Jugend zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit Freiheit zu erziehen, sagte Böhmer. Dafür sei besonders die Jugendarbeit in Vereinen und Verbänden wichtig.
(ddp)
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