Mainz (ddp-rps). Der designierte neue SPD-Bundeschef, Sigmar Gabriel, hat sich am Montagabend auch der rheinland-pfälzischen Parteibasis in Mainz vorgestellt. Er hoffe auf «eine gute Veranstaltung», sagte Gabriel beim Betreten des Saals. Im Kurfürstlichen Schloss warteten rund 300 Parteimitglieder gespannt auf den neuen Spitzenmann. Auch die designierte Generalsekretärin Andrea Nahles präsentierte sich der Basis. Zuvor hatte der Parteirat der rheinland-pfälzischen SPD seinen Vorsitzenden Roger Lewentz einstimmig für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Diesen Artikel weiter lesen
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Für den 46 Jahre alten Innenstaatssekretär votierten 44 von 44 stimmberechtigten Parteiratsmitgliedern. Lewentz sagte im Anschluss, er habe sich immer bemüht, als Mittler zwischen Parteibasis und Parteiführung «die Leute mitzunehmen». Diesen Dialog wolle er verstärken, deshalb solle der Parteirat künftig alle drei Monate zusammenkommen. Als Stellvertreter wurden Ernst-Walter Görisch mit 40 von 44 Stimmen und die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Barbara Schleicher-Rothmund, mit 29 von 44 Stimmen in ihren Ämtern bestätigt. Der Parteirat hat eigentlich 60 Mitglieder und kommt zwischen den Parteitagen zusammen. Er soll als Mittler zwischen Basis und Parteispitze dienen.
Im Anschluss stellten sich Gabriel und Nahles in einer nicht-öffentlichen Sitzung den Parteimitgliedern vor. Gabriel müsse schon die Frage beantworten, warum die Personalentscheidungen nach der Wahl so schnell getroffen worden seien, sagte Lewentz zuvor auf ddp-Anfrage. Auch werde sicher gespannt erwartet, wie Gabriel seinen Führungsstil definiere. «Es muss wieder eine andere Diskussionskultur in Berlin Einzug halten», forderte Lewentz. Es dürfe «keine Basta-Kultur» von oben mehr geben, auch müsse der Einfluss von Strömungen in der Partei begrenzt werden. Das sei «Kraft, die nach innen vergeudet wird», sagte Lewentz.
Auch SPD-Mitglied Nicole Steingast sagte auf ddp-Anfrage, Gabriel müsse jetzt vor allem die SPD zusammenhalten: «Er muss eine Linie mit der Parteibasis erarbeiten, und die dann auch mal durchhalten, und nicht wieder die Meinung nach dem Umfrage-Wind hängen», sagte sie. Die SPD dürfe auch ihre Agenda-Vergangenheit nicht verleugnen, sie müsse sie aber «weiterentwickeln». Ob Gabriel dafür der Richtige sei, «muss er jetzt beweisen», fügte die Mainzerin hinzu.
Einen engeren Zusammenhalt und eine «einheitliche Sprachregelung für unsere Ziele», wünscht sich auch der Südpfälzer Klaus Stalter. «Ich halte Gabriel für den Richtigen», unterstrich der Bürgermeister der Gemeinde Landau-Land. Er habe Gabriel als Umweltminister als jemanden erlebt, der «mit Spaß und Elan bei der Arbeit» sei. Der Niedersachse habe die nötige Ernsthaftigkeit und den nötigen Willen, «uns wieder voranzubringen», sagte Stalter. In mehr als 40 Jahren Parteizugehörigkeit habe er einige «Aufs und Abs» erlebt. Das Abschneiden bei der Bundestagswahl sei aber schon «ein Tiefschlag» gewesen. Nun hoffe er, dass es mit Gabriel wieder «ein Auf» gebe, deshalb sei er auch gekommen, um sich den designierten Parteichef anzusehen. «Ich will´s jetzt persönlich wissen», fügte er hinzu.
(ddp)
Berlin (dpa) - Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist die Finanzkrise mit ihren globalen Auswirkungen noch keinesfalls überstanden.
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