Berlin (ddp). Nach den schwachen Wahlergebnissen auf Bundes- und Länderebene bereiten mehrere SPD-Landesverbände eine grundlegende Kurskorrektur und eine Öffnung hin zur Linkspartei vor. Am Wochenende meldete sich die SPD in Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Brandenburg zu Wort. Unterdessen bemüht sich der designierte SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, die aufgebrachte Basis zu beruhigen und in die neue Programmdebatte einzubeziehen. Diesen Artikel weiter lesen
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Die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft forderte einen Richtungswechsel. «Wir haben nicht nur einfach eine Wahl verloren - nein, wir haben in dramatischem Umfang Vertrauen und Zustimmung bei den Menschen verloren. Das ist eine Situation, in der es kein ´Weiter so´ geben kann», sagte Kraft. Die SPD müsse sich jetzt fragen, «was wir in unserer Politik falsch gemacht haben». Auf dem Bundesparteitag Mitte November in Dresden werde ein Prozess beginnen, der die Politik der SPD «auf eine neue, festere Basis» stellen müsse.
In NRW wird im Mai 2010 ein neuer Landtag gewählt. Die Wahl im größten Bundesland gilt traditionell als wegweisend auch für die Bundespolitik. In NRW verfügt die SPD zudem über ihren größten und mächtigsten Landesverband.
Nach ihrem schlechten Abschneiden bei der Landtagswahl im August richtet auch die sächsische SPD den Blick auf die programmatische Erneuerung. Der neue SPD-Landeschef Martin Dulig bezeichnete eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei als «Machtoption». Dazu müsse die SPD im Land aber erst wieder eine Machtposition erreichen.
Der Mitbegründer der Sozialdemokratischen Partei der DDR (SDP), Stephan Hilsberg, gab jedoch mit Blick auf die Linke zu bedenken, die unter anderem aus der früheren SED/PDS hervorging: «Diese Partei hat sich im Kern nicht geändert.» Dieser Kern sei verantwortlich für die DDR-Diktatur gewesen. Bei der Landtagswahl im August hatte die SPD in Sachsen nur 10,4 Prozent erreicht.
In Brandenburg, wo die SPD eine Koalition mit der Linken eingehen will, setzt sich Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) für eine Politik der Versöhnung mit den einst verhassten SED-Genossen ein. Platzeck sagte: «Zwei Jahrzehnte nach dem revolutionären Umbruch in der DDR müssen wir in Deutschland endlich anfangen, es mit dem überfälligen Prozess der Versöhnung wirklich ernst zu meinen.» Als beispielhaft lobte er die Gesten des früheren SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher gegenüber Mitgliedern der Waffen-SS. Schumacher, der KZ-Häftling war, hatte 1951 einen versöhnlichen Umgang mit den überlebenden Mitgliedern der Waffen-SS als «menschliche und staatsbürgerliche Notwendigkeit» bezeichnet.
Unterdessen ist der designierte SPD-Bundesvorsitzende Gabriel darum bemüht, die Flügelkämpfe in seiner Partei zu überwinden. Gabriel sagte, Flügelkämpfe halte er angesichts des Zustands der SPD für überflüssig. «Bei 23 Prozent geht es nicht ums Fliegen, sondern erst einmal ums Laufen.» Gabriel und seine designierte Generalsekretärin Andrea Nahles von der Parteilinken diskutierten am Wochenende im niedersächsischen Loxstedt über den künftigen Kurs der Partei. Die «Agenda 2010» und «Hartz IV», die Rente mit 67 und die Erhöhung der Mehrwertsteuer waren dort die SPD-Beschlüsse, die am heftigsten kritisiert wurden. Gefordert wurde vereinzelt auch ein Schwenk weit nach links.
(ddp)
Berlin (dpa) - Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist die Finanzkrise mit ihren globalen Auswirkungen noch keinesfalls überstanden.
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