Saarbrücken (ddp-rps). Die Jungen Liberalen (Julis) haben auf ihrem Bundeskongress am Wochenende in Saarbrücken ein eigenständiges Profil der FDP in der Regierungskoalition mit der Union gefordert. Das Ergebnis der Bundestagswahl im September sei «Ausdruck eines Wertewandels in der Gesellschaft», sagte der Juli-Bundesvorsitzende Johannes Vogel am Samstag in Saarbrücken. Der Wahlerfolg der FDP zeige, dass die Menschen eine «freiere und menschlichere Gesellschaft» wollten. FDP-Chef und Bundesaußenminister Guido Westerwelle, der am Sonntag bei den Julis seinen ersten offiziellen Termin in Deutschland nach seiner Vereidigung zum Minister absolvierte, verteidigte die von Schwarz-Gelb geplanten Steuersenkungen gegen zunehmende Kritik aus den Bundesländern. Diesen Artikel weiter lesen
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Westerwelle sagte: «Koalitionsverträge schließt man, damit sie gelten.» Er forderte von allen, die sich jetzt «abseilen» wollten, die Einhaltung dessen, «was gerade schwarz auf weiß vereinbart» worden sei. Die FDP habe mit der Union eine «faires und gerechtes Steuersystem» vereinbart, das Wachstum schaffe. Nur so könnten «dauerhaft gesunde Staatsfinanzen» gewährleistet werden, sagte der FDP-Chef.
Den Vorgängerregierungen warf er vor, jahrelang versucht zu haben, die Staatsfinanzen durch immer mehr Steuern und Abgaben zu konsolidieren. Dies sei «richtig schiefgegangen». Jetzt müsse durch eine Entlastung der Bürger dafür gesorgt werden, dass die Staatsfinanzen wieder gesunden.
Die rund 200 Delegierten hatten am Samstag mit überwältigender Mehrheit den Leitantrag mit dem Titel «Für die Freiheit - Liberale auf Augenhöhe» verabschiedet. Darin heißt es, die Partei müsse in der Bundesregierung «weiterhin eine klare liberale Position» einnehmen und nach außen vertreten. Das Ergebnis der FDP bei der Bundestagswahl sei vor allem auf die Glaubwürdigkeit der Partei zurückzuführen. Den Wählern müsse nun deutlich gemacht werden, wo die FDP in der Koalition Kompromisse habe schließen müssen. Dies könne auch durch eine «erkennbare Trennung zwischen Fraktions- und Parteiebene» erfolgen.
Vorausgegangen war eine Debatte über die Rolle der FDP in der Regierung und die Bewertung des Koalitionsvertrags mit der Union. Mit der Bundestagswahl habe sich die FDP «auf Augenhöhe» mit den beiden Volksparteien CDU und SPD etabliert, hieß es. Die Julis forderten die FDP auf, sich auch «weiterhin nicht als Teil eines Lagers zu definieren». Die FDP sei nicht Mehrheitsbeschaffer für eine andere Partei. Es gebe «keine natürlichen Koalitionspartner», sagte Juli-Chef Vogel. Es müsse von Wahl zu Wahl und von Ebene zu Ebene jeweils neu auf Grundlage der Programme entschieden werden.
Auf Bundesebene sei es richtig gewesen, ein Bündnis mit der Union anzustreben, betonte Vogel. Ebenso sei die geplante «Jamaika»-Koalition von CDU, FDP und Grünen im Saarland richtig. In anderen Ländern könne es aber auch Koalitionen mit der SPD geben.
Große Erwartungen setzen die Julis auf die beginnende Debatte über ein neues Grundsatzprogramm der FDP. Dabei will der Parteinachwuchs seinen gewachsenen Einfluss geltend machen. Mit aktuell über 11 000 Mitgliedern habe die Nachwuchsorganisation ihren bisherigen Mitgliederhöchststand erreicht, sagte Vogel. Die Diskussion um ein neues Programm biete zudem die große Chance, den Wählern auch außerhalb von Wahlkämpfen einen «klaren inhaltlichen Kompass» darzulegen. Dabei komme dem künftigen Generalsekretär eine zentrale Rolle zu.
(ddp)
Berlin (dpa) - Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist die Finanzkrise mit ihren globalen Auswirkungen noch keinesfalls überstanden.
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