Leipzig (ddp-lsc). Gleich am Anfang des politischen Reformationstages der sächsischen Sozialdemokraten gab es großes Lob für die Ost-SPD. Als Sozialdemokratische Partei der DDR (SDP) sei sie die einzige Kraft gewesen, die die Diktatur konsequent verneint habe, sagte der Direktor des Zeitgeschichtlichen Forums in Leipzig, Rainer Eckert. Von einer «mutigen Leistung» der damaligen Genossen sprach auch der frisch gewählte sächsische SPD-Landeschef Martin Dulig auf dem Parteitreffen am Samstag in Leipzig. Mit den schönen Worten war es dann aber vorbei. Die Partei diskutierte die Frage, wie sie nach dem schlechten Abschneiden bei der Landtagswahl im August zu neuer Stärke als Volkspartei finden kann. Der Umgang mit der Linkspartei ist dabei noch immer umstritten. Diesen Artikel weiter lesen
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Der neue Vorsitzende war bemüht, den Fokus auf die eigene Partei zu richten: «Meine Perspektive heißt SPD», sagte Dulig. Die Frage nach einer Koalition mit der Linkspartei in Sachsen dürfe nicht die Profildebatte der Partei bestimmen. Die SPD könne sich in ihrem Programm nicht daran messen, was andere der Partei vorgäben. Gleichzeitig bezeichnete er eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei als «Machtoption».
Dulig, der die Jusos in Sachsen mitbegründet hatte, will den Blick nach vorne richten. «Wir dürfen uns nicht hinter der Vergangenheit verstecken», sagte er. Der Mut der Mitglieder der einstigen SDP müsse die gesamte Partei anstecken. Die Menschen hätten damals auch die Gefährdung ihrer eigenen Existenz in Kauf genommen, um die Machtfrage in der DDR zu stellen.
Auch Stephan Hilsberg gehörte im Oktober 1989 zu den Gründungsmitgliedern der SDP. Aus dem Radio hatte der Pfarrerssohn auf einer Westberlin-Reise von dem Aufruf, eine sozialdemokratische Partei zu gründen, erfahren. «Plötzlich tauchte ein Konzept für ein neues Systems auf. Ich wusste, so kann es funktionieren», erinnerte er sich auf dem Treffen. Über viele Jahre habe er als Oppositioneller die Frage mit sich herumgetragen, wie man den Staat ändern könne. Die DDR sei auch ohne Mauer ein Gefängnis gewesen, da sie keine Freiheit zugelassen habe.
Nach Meinung von Hilsberg darf die Linkspartei nicht an die Regierung kommen. «Diese Partei hat sich im Kern nicht geändert», sagte er. Dieser Kern sei verantwortlich für die Diktatur in der DDR gewesen. «Wir entfernen uns von 89/90, wenn wir mit dieser Partei kooperieren», fügte er hinzu. Die Leistungsbilanz der Linkspartei sei die Vergangenheit. Daran müsse sich die Partei messen lassen. «Das, was sie an Tradition verkörpert, ist nicht weit weg davon, was die alte DDR verkörperte», kritisierte Hilsberg.
Dulig will sich dagegen «aus dem kühlen Verstand heraus» die Machtoption, mit der Linkspartei zu koalieren, offenhalten. «Aber um darüber zu reden, müssen wir die Machtposition dazu erstmal haben», sagte er. Sonst mache sich die SPD lächerlich. Bei den Landtagswahlen im August erhielt die SPD 10,4 Prozent der Stimmen. Dulig löste daraufhin Thomas Jurk als Landeschef ab. Der sechsfache Vater und Diplompädagoge ist seit 2007 SPD-Fraktionsvorsitzender im sächsischen Landtag.
(ddp)
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