Gießen (ddp-hes). Die hessische FDP hätte statt Wolfgang Schäuble (CDU) lieber den hessischen FDP-Politiker Hermann Otto Solms als Bundesfinanzminister gesehen. «Es ist schade, dass die CDU auf das Finanzministerium bestanden hat», sagte der Landesvorsitzende der FDP und Justizminister Jörg-Uwe Hahn am Samstag nach einem Treffen des erweiterten Landesvorstandes in Gießen. Schäuble werde nun schnellstmöglich die «Vorarbeiten zur modernen Steuerreform betreiben müssen». Diesen Artikel weiter lesen
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Ab 2010 werde trotz allem «mehr Netto vom Brutto» gelten. «Alle Bremsversuche des neuen Finanzministers und mancher CDU-Ministerpräsidenten sind zum Scheitern verurteilt», sagte Hahn.
Überdies unterstützten die hessischen Liberalen den Koalitionsvertrag «voll und ganz». Deutschland habe jetzt die Chance, sich wirtschaftlich zu erholen, den Mittelstand als Jobmotor zu stärken und in der Innenpolitik Freiheit und Sicherheit wieder «in das richtige Gleichgewicht zu bringen», sagte Hahn.
Auch in der hessischen Landespolitik werde durch den Koalitionsvertrag vieles einfacher, etwa die Energieversorgung auch durch das Atomkraftwerk Biblis oder Genehmigungsverfahren etwa im Straßenbau. Auch der «Rückzug des Staates aus der intensiven Bewachung unschuldiger Bürger bei Vorratsdatenspeicherung und Trojanern im PC« würde die hessische Landesregierung «schnellstmöglich umsetzen».
(ddp)
Berlin (dpa) - Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist die Finanzkrise mit ihren globalen Auswirkungen noch keinesfalls überstanden.
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