DHIK will Lockerung des Kündigungsschutzes

München (ddp). Angesichts der weiter unsicheren Konjunkturlage mehren sich vonseiten der Arbeitgeber die Stimmen, die für eine Lockerung des Kündigungsschutzes sowie eine Verlängerung der Kurzarbeit plädieren. «Es geht hier nicht darum, Arbeitnehmer zu entrechten, sondern es geht darum, eine Systemgrenze vernünftig zu ziehen», sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, am Samstag im Deutschlandradio Kultur. Unterdessen mahnten mehrere Ökonomen bei den anstehenden Tarifverhandlungen im kommenden Jahr Augenmaß an. Diesen Artikel weiter lesen

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Der DIHK forderte «in begrenztem Umfang und ganz gezielt» die Lockerung der Prinzipien des Arbeitsmarkts. Unternehmen mit bis zu 20 Mitarbeitern müssten lockerer mit solchen Vorschriften umgehen können als Großunternehmen, die ganz andere Möglichkeiten hätten, Konjunkturschwankungen abzufedern, sagte Driftmann weiter.

Darüber hinaus sollten die Arbeitgeberbeiträge eingefroren oder möglicherweise sogar abgeschafft werden. «Unser Solidarbeitrag ist, dass wir bis an die Grenze des Möglichen unsere Mitarbeiter halten», sagte er. Er sei dafür, den sozialen Ausgleich über das Steuersystem zu organisieren.

Unterdessen fordern Arbeitgeber eine Verlängerung der Ausnahmeregelungen für die Kurzarbeit. Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Reinhard Göhner, sagte der Zeitung «Die Welt» (Samstagausgabe), die Krise am Arbeitsmarkt sei keineswegs überwunden. Deshalb müsse es möglich sein, auch 2010 Kurzarbeit unter den bisherigen erleichterten Bedingungen zu ermöglichen. «Ich bin zuversichtlich, dass dies im Konsens zwischen allen Beteiligten möglich sein wird», fügte er hinzu. Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums habe gesagt, Minister Franz Josef Jung (CDU) werde sich bald mit diesen Forderungen auseinandersetzen, hieß es weiter.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt betonte jedoch, dass die Kurzarbeit auf Dauer keine Lösung sei, um den Jobabbau zu verhindern. «Kurzarbeit ist trotz Erstattungsleistung durch die Bundesagentur für Arbeit mit beträchtlichen Kosten für die Unternehmen verbunden und kann nicht unbegrenzt durchgehalten werden», sagte er der «Wirtschaftswoche».

Mit Blick auf die Tarifrunden 2010 sagte Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Norbert Walter der Wirtschaftszeitung «Euro am Sonntag», dass viele Unternehmen wegen ihrer Wirtschaftslage Lohnerhöhungen «nicht verkraften» würden. Auch im öffentlichen Dienst sei eine «Nullrunde für die Beschäftigten ohne Alternative». Der Konjunktur-Experte des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), Roland Döhrn, sagte, dass die angespannte Situation der Unternehmen den Spielraum für Lohnerhöhungen «spürbar» beschneide. Ifo-Konjunkturchef Kai Carstensen bezeichnete die Lohnzurückhaltung als «das Gebot der Stunde».

ver.di-Chef Frank Bsirske hatte erklärt, dass für ihn ein Verzicht auf Lohnerhöhungen der falsche Weg in einer Zeit sei, in der man sich am Rand der Deflation bewege. IG-Metall-Chef Berthold Huber will dagegen eine zurückhaltende Lohnpolitik verfolgen. 2010 stehen unter anderem Verhandlungen im öffentlichen Dienst und der Metallindustrie sowie in der Chemie-Branche und im Bankgewerbe an.

Hundt erklärte, dass sich die Unternehmen in der kommenden Lohnrunde auf die Sicherung von Arbeitsplätzen konzentrierten. Dabei dürfe es auch kein Tabu sein, kostentreibende tarifliche Zusatzleistungen auf den Prüfstand zu stellen.

(ddp)