Zahlen für ein gutes Klima

Brüssel (ddp). Der Klimaschutz in Entwicklungsländern könnte Deutschland ab 2020 bis zu 3,5 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Das ergibt sich aus den am Freitag gefassten Klima-Beschlüssen des EU-Herbstgipfels von Brüssel. Jedoch bleibt der genaue Umfang der künftig benötigten Steuermittel offen, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Denn zur Begleichung der Milliardenhilfen sollen auch die Erlöse aus dem internationalen Emissionshandel herangezogen werden, zudem prüft die EU andere «innovative» Klima-Finanzierungsquellen. Diesen Artikel weiter lesen

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Zunächst stand auf dem Gipfel die Schätzung der EU-Kommission im Raum, wonach die «Netto-Zusatzkosten für Minderungs- und Anpassungsmaßnahmen in den Entwicklungsländern bis 2020» auf insgesamt etwa 100 Milliarden Euro pro Jahr steigen werden. Sie sollen aus einer Kombination aus Eigenleistungen der Entwicklungsländer, aus einer Finanzierung über den internationalen CO2-Markt und aus internationalen öffentlichen Mitteln gedeckt werden.

Dann wurde der «Gesamtumfang der erforderlichen internationalen Unterstützung aus öffentlichen Mitteln» errechnet, die ab 2020 bei schätzungsweise «zwischen 22 und 50 Milliarden Euro jährlich» liegen werden - vorbehaltlich einer gerechten Lastenverteilung auf globaler Ebene. Das würde für die Europäische Union etwa ein Drittel der Summe bedeuten, also zwischen sieben und gut 17 Milliarden Euro. Dieser Umfang soll, so die Hoffnung, durch emissionsarmes Wachstum und weitere Klimaschutzmaßnahmen noch sinken.

Wenn auf die bisher feststehende und auf die EU entfallende Summe der bisherige europäische Verteilerschlüssel angewandt wird, wäre Deutschland mit etwa 20 Prozent dabei. Das bedeutet umgerechnet eine Spanne zwischen knapp 1,5 Milliarden Euro und 3,5 Milliarden Euro. Unklar ist hier, wie viel davon über die Emissionserlöse abgedeckt werden können. Klar ist indes, dass diese Gelder langfristig fließen sollen.

Ferner stellt die EU Schnellstarthilfen noch in der Geltungsperiode des Kyoto-Protokolls in Aussicht. Hier wird der Gesamtbedarf auf fünf bis sieben Milliarden Euro im Zeitraum 2010 bis 2012 beziffert. Um den Druck auf andere Länder zu erhöhen, eigene Vorschläge zur UN-Klimakonferenz mitzubringen, soll ein konkreter Beitrag der EU erst «auf der Grundlage der Ergebnisse der Konferenz von Kopenhagen» festgelegt werden. Die EU will einen «angemessenen Teil der Kosten» übernehmen - wenn «andere wichtige Akteure vergleichbare Anstrengungen unternehmen».

Maßgeblich mitverantwortlich für dieses komplexe Wenn-Dann-Gefüge ist Deutschland. «Wir sind ja schon Realisten geworden», sagt Merkel. In Kopenhagen werde es wohl keinen Vertrag mit verbindlichen Paragrafen geben, dafür sei der Widerstand einzelner Länder zu groß und die wissenschaftlichen Ansichten, wie der Klimawandel eingedämmt werden kann, zu weit auseinander.

So hält die EU in ihrem Gipfel-Abschlussdokument mit Blick auf zunehmende Überschwemmungen und Dürrekatastrophen fest: «Der Klimawandel schreitet schneller voran als erwartet, und die damit verbundenen Gefahren sind bereits erkennbar.» Und Merkel will in Kopenhagen wenigstens ein «politischer Rahmen» setzen. «Das ist für mich schon ein Erfolg.»

(ddp)