Saarbrücken (ddp-rps). An diesem Wochenende (31. Oktober/1. November) treffen sich die Jungen Liberalen (Julis) zu ihrem 39. Bundeskongress in Saarbrücken. Im Mittelpunkt der Beratungen der rund 200 Delegierten steht ein Leitantrag unter dem Titel «Für die Freiheit». Für Sonntag (11.15 Uhr) ist eine Rede des FDP-Vorsitzenden und neuen Bundesaußenministers Guido Westerwelle vorgesehen. Diesen Artikel weiter lesen
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In der Debatte um den Leitantrag wolle die Nachwuchsorganisation der Liberalen auch eine kritische Bewertung des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und FDP vornehmen, sagte der Juli-Bundesvorsitzende Johannes Vogel am Freitag in Saarbrücken. Dabei begrüßen die Julis die geplanten Erhöhungen der Bildungsausgaben, Verbesserungen bei «Hartz IV» sowie die Rücknahme der Internetzensur. Die geplanten Reformen der Sozialversicherungssysteme wollen sie kritisch begleiten.
Es gebe aber auch «schmerzhafte Kompromisse» im Koalitionsvertrag, sagte Vogel. So sei es nicht gelungen, eine Rücknahme von Bürgerrechtseinschränkungen wie Online-Durchsuchungen von Computern oder eine endgültige Abschaffung der Wehrpflicht durchzusetzen.
(ddp)
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