Richterbund fordert eigenständiges Justizministerium im Saarland

Merzig (ddp-rps). Der Saarländische Richterbund fordert die künftige Landesregierung auf, ein eigenständiges Justizministerium einzurichten. Nur so könne die Justiz ihrer grundgesetzlichen Stellung als eigenständiger dritter Gewalt «halbwegs» gerecht werden, sagte der Vorsitzende der Vereinigung, Werner Kockler, am Freitag in Merzig. Gerichte und Staatsanwaltschaften dürften nicht bloße «nachgeordnete Behörden» eines Exekutivorgans sein. Diesen Artikel weiter lesen

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Bisher ist die Justiz im Saarland in einem Superministerium mit Arbeit, Gesundheit und Sozialem zusammengefasst. Der Saarländische Rundfunk hatte vor zwei Wochen berichtet, im Zuge der neuen Regierungskoalition seien ein eigenständiges Justiz- und ein eigenständiges Gesundheitsministerium geplant.

Nach Auffassung des Richterbundes muss den in der vergangenen Legislaturperiode «nicht selten erhobenen» Vorwürfen einer politischen Einflussnahme mit der klar erkennbaren Trennung von Politik und Justiz begegnet werden. Ein eigenständiges Justizministerium sei dabei eine zwingend umzusetzende «Minimalforderung».

(ddp)