Neustadt/Mainz (ddp-hes). Der Sofortvollzug des immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids, der ersten Teilgenehmigung und der wasserrechtlichen Erlaubnisse für das Mainzer Kohlekraftwerk wird aufgehoben. Grund dafür sei die Erklärung der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden (KMW), dass die Finanzierung derzeit nicht gesichert sei, teilte die Struktur- und Genehmigungsbehörde (SGD) Süd am Freitag in Neustadt an der Weinstraße mit. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie die regionalen Bürgerinitiativen begrüßten die Entscheidung. Die KMW kündigte an, das laufende Verfahren weiter zu betreiben, um zügig eine gerichtliche Entscheidung über die bereits erteilten Genehmigungen zu erhalten. Diesen Artikel weiter lesen
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Der Präsident der SGD Süd, Hans-Jürgen Seimetz, erläuterte, dass mit der KMW-Erklärung über die nicht gesicherte Finanzierung dem Sofortvollzug die Grundlage entzogen worden sei. Dies habe er dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz mitgeteilt. Das OVG habe nun über den weiteren Fortgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu entscheiden.
Die SGD Süd hatte den Vorbescheid über die immissionsschutzrechtliche Genehmigungsfähigkeit und baurechtliche Zulässigkeit des Kohlekraftwerks am 20. Januar erteilt. Daraufhin beantragte die KMW den sofortigen Vollzug des Vorbescheids. Dieser wurde am 20. Mai erteilt. Es folgten mehrere Eilanträge gegen den Sofortvollzug, unter anderem von der Stadt Wiesbaden und verschiedenen Bürgerinitiativen. «Die Aufhebung der sofortigen Vollziehung hat keinen Einfluss auf den Fortgang der anhängigen Widerspruchsverfahren», sagte Seimetz. Über die Widersprüche werde in nächster Zeit ebenfalls entschieden.
Die KMW erklärte, die Rücknahme des Sofortvollzugs sei zu erwarten gewesen. Die Vorgehensweise im Rahmen des eigentlichen Genehmigungsverfahrens habe sich dadurch aber nicht geändert.
Aus Sicht des rheinland-pfälzischen BUND-Landesvorsitzenden Bernhard Braun ist die Rücknahme ein «Schritt in die richtige Richtung». Er werte dies als «Einstieg in den Ausstieg aus dem klimaschädlichen Kohlekraftwerksprojekt». Gleichzeitig forderte Braun, dass die Möglichkeiten für den Ausbau der erneuerbaren Energien nun unverzüglich in Angriff genommen werden.
Auch die Bürgerinitiative Kohlefreies Mainz (KoMa) wertete die Entscheidung als «durchschlagenden Erfolg» der vielen regionalen Initiativen. Das Mainzer Kohlekraftwerk wäre mit über vier Millionen Tonnen Kohlenstoffdioxid jährlich eine «schwere Bürde für die nächsten Jahrzehnte» gewesen. Das Bündnis für eine kohlekraftwerkfreie Region Mainz-Wiesbaden erklärte, dass damit die Realisierung des Projekts «höchst unwahrscheinlich» geworden sei.
Die KMW hatte am 28. September offiziell erklärt, dass der Bau des umstrittenen Kohlekraftwerks auf der Ingelheimer Aue zwischen Mainz und Wiesbaden vorläufig gestoppt wird. Grund dafür seien die veränderten Rahmenbedingungen bei der Finanzierung durch die Finanzkrise. Die Finanzierung war ins Straucheln geraten, als eine der vier Banken, die das Fremdkapital für den Bau beisteuern sollten, im August abgesprungen war.
(ddp/Bild: KMW)
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