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Schulz warnt EU vor Scheitern in Klimafragen

Köln/Berlin (ddp). Kurz vor Beginn des EU-Gipfels hat der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz, die Unentschlossenheit der EU in Klimafragen kritisiert. Die EU-Finanzminister seien in der Frage, wie arme Länder beim Klimaschutz unterstützt werden können, weit hinter dem Notwendigen zurückgeblieben, sagte Schulz am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur. Er könne nicht erkennen, dass die Regierungschefs eine Lösung finden könnten. «Die Interessenlagen sind so verschieden, dass sie sich nicht auf einen Nenner bringen lassen in der Kürze der Zeit», ergänzte Schulz. Diesen Artikel weiter lesen

Der SPD-Politiker wies darauf hin, dass sich die EU ein Zögern nicht leisten könne, da sie so Möglichkeiten vergebe, Druck auf andere Länder auszuüben. «Wer selbst seine Hausaufgaben nicht macht, kann natürlich nicht glaubwürdig von anderen verlangen, dass sie ehrgeizig sind», sagte Schulz mit Blick auf die USA, China, Indien und Brasilien. Sonntags werde gepredigt und wenn montags verhandelt werde, wolle man davon nichts mehr wissen.

Nach Einschätzung des Grünen-Europapolitikers Reinhard Bütikofer wird die EU viel Geld für den Kampf gegen den Klimawandel ausgeben müssen. Er rechne mit einer Summe von mindestens 35 Milliarden Euro jährlich, sagte Bütikofer am Donnerstag im Deutschlandfunk. Da die reichen Industrieländer für den Großteil des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich seien, sei es «nur recht und billig», den Entwicklungsländern einen Ausgleich für die Folgen wie etwa Überflutungen zu zahlen. «Das ist eigentlich keine Großzügigkeit, sondern eine Entschädigung für zugefügte Nachteile», sagte Bütikofer.

(ddp)

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