Berlin (ddp). Die ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten wehren sich gegen Spekulationen, die fehlenden neun Stimmen aus dem Koalitionslager bei der Wahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seien aus ihren Reihen gekommen. «Wir sind keine Heckenschützen. Ich lege für jeden ostdeutschen Abgeordneten meine Hand ins Feuer», sagte der Vorsitzende der Gruppe der ostdeutschen CDU-Parlamentarier, der sächsische Abgeordnete Arnold Vaatz, der «tageszeitung» (Freitagausgabe). «Im Windschatten unserer Kritik am Koalitionsvertrag hat man in anderen Regionen offenbar geglaubt, man könne den Verdacht auf uns lenken», mutmaßte Vaatz. Diesen Artikel weiter lesen
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Vaatz sagte, er sei weiterhin «nicht glücklich» über das Fehlen eines ostdeutschen Ministers und die geplante Regionalisierung der Krankenversicherungsbeiträge. Vaatz hatte deshalb im CDU-Vorstand gegen den Koalitionsvertrag gestimmt, auf dem Kleinen CDU-Parteitag am Montag aber dennoch dafür. Ihm sei jedoch mehrfach zugesichert worden, dass die Änderung des Beitragssystems keine beschlossene Sache sei. «Die Botschaft ist angekommen», erklärte Vaatz. Merkel habe seine «volle Unterstützung».
Bei ihrer Wiederwahl zur Bundeskanzlerin hatte Merkel am Mittwoch nur 323 Stimmen erhalten. Das Regierungslager, von dem alle Abgeordneten anwesend waren, hat aber neun Stimmen mehr. Nach Medienberichten soll ein Abgeordneter aus Thüringen das Wahlergebnis auf die ostdeutsche Verärgerung über das Personaltableau zurückgeführt haben.
(ddp)
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