Berlin (ddp). Der SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat seine Kritik an der neuen Bundesregierung bekräftigt. Das «selbsternannte Traumtrio» von CDU, CSU und FDP scheine «auf alles vorbereitet gewesen zu sein, nur nicht aufs Regieren», monierte Steinmeier am Donnerstag im ARD-«Morgenmagazin». «Über die Posten haben sie sich schnell verständigt, über die politischen Inhalte nicht», bemängelte der SPD-Politiker. Er habe im Koalitionsvertrag nicht erkennen können, wo die Reise hingehen solle. Diesen Artikel weiter lesen
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Steinmeier äußerte die Vermutung, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch deshalb erst in zwei Wochen eine Regierungserklärung im Bundestag halten wolle, weil die Inhalte noch nicht hinreichend geklärt seien. «Natürlich haben wir als Parlament die Erwartung, dass das, was die Zukunft der Politik in Deutschland ausmacht, zunächst mal hier bei uns im Bundestag diskutiert wird», sagte Steinmeier mit Blick auf Merkels Reisen nach Frankreich, zum EU-Gipfel und in die USA.
Spekulationen über eine verstärkte Zusammenarbeit von SPD, Linken und Grünen lehnte Steinmeier ab: «Es gibt keine Koalition in der Opposition», unterstrich er. Die SPD wolle diese Opposition führen, leite ihre Rolle aber nicht von der Identität anderer Fraktionen ab. Eine «Rote-Socken-Kampagne» gegen die Opposition werde es kaum geben können.
(ddp)
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