Berlin (ddp). Die Oppositionsparteien SPD und Grüne haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach ihrer Wahl scharf kritisiert. «Der Fehlstart, den wir bei den Koalitionsverhandlungen schon beobachtet haben, setzt sich fort», sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch in Berlin bei einem gemeinsamen Auftritt mit der Grünen-Fraktionsspitze. «Nicht nur Chaos bei den Verhandlungen, sondern heute fehlten der Kanzlerin auch neun Stimmen bei der Wahl.» Steinmeier fügte hinzu: «Wir sind erstaunt und empört darüber, dass die Bundeskanzlerin nach ihrer Wahl und Verteidigung ins Ausland fliegen wird und nicht dem deutschen Parlament Rede und Antwort steht, was Inhalt der zukünftigen Politik sein wird.» Diesen Artikel weiter lesen
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Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sprach von einem «Affront gegen einen Verfassungsgrundsatz», weil Merkel dem Bundestag nicht sage, was sie inhaltlich wolle, «sondern als erstes durch die Welt reist». Dies sei ein «glatter Fehlstart und eine »Missachtung des Parlaments«. Merkel wisse offensichtlich noch gar nicht, was sie den Bundestagsabgeordneten eigentlich erklären solle. Auch Künasts Amtskollege Jürgen Trittin sagte, die Öffentlichkeit wolle von der Kanzlerin wissen, was sie auf zukomme. Dass Merkel dies verweigere, sei ein «Ausdruck von Arroganz». Trittin betonte: «Heute gewählt ist die Kanzlerin einer Koalition der Klientel der Kesselflicker.»
(ddp)
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