Magdeburg (ddp-bln). Die SPD-Justizminister und -senatoren von vier Ländern kritisieren den Koalitionsvertrag von Union und FDP auf Bundesebene. Konzepte zur Lösung der Probleme im Justizbereich seien in der Vereinbarung von Schwarz-Gelb nicht erkennbar, betonten die Ressortchefs von Berlin, Sachsen-Anhalt, Bremen und Rheinland-Pfalz am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung. «Halbherzige Vorschläge beinhalten die falschen Antworten auf drängende justizpolitische Probleme». Diesen Artikel weiter lesen
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Die Minister und Senatoren warfen der FDP vor, im Wahlkampf vollmundige Versprechen abgegeben zu haben. Von den Zielen seien jedoch «nur weichgespülte Prüfvorhaben» übrig geblieben. Die FDP habe in ihrem Wahlprogramm die Wiederherstellung des Bankgeheimnisses durch die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und den Verzicht auf heimliche Online-Durchsuchungen privater Computer gefordert. Anstatt das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen, wolle Schwarz-Gelb das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelungen abwarten.
Für die drängenden Probleme im Bereich der Jugendkriminalität suche die Koalition die Lösung in Instrumenten, die von Wissenschaft und Praxis als untauglich angesehen würden, kritisierten die Ressortchefs. Wer glaube, mit der Erhöhung der Höchststrafe für Mord bei Jugendlichen auf 15 Jahre Straftaten verhindern zu können, verkenne die Realität. Wichtig sei vielmehr die Fokussierung auf den Aspekt der Prävention, um weitere Straftaten zu verhindern.
(ddp)
Berlin (dpa) - Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist die Finanzkrise mit ihren globalen Auswirkungen noch keinesfalls überstanden.
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