Berlin (ddp). Die schwarz-gelbe Regierung kann ihre Arbeit aufnehmen. Bundespräsident Horst Köhler überreichte den neuen Ministern der Koalition aus Union und FDP am Mittwoch in seinem Berliner Amtssitz Schloss Bellevue die Ernennungsurkunden. Nach ihrer Vereidigung im Bundestag wollten die Ressortchefs unter der Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu ihrer ersten Kabinettssitzung zusammenkommen. Diesen Artikel weiter lesen
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Köhler wünschte Merkel und ihrer Ministerriege «Gottes Segen und viel Erfolg», mahnte aber auch «kluge politische» Entscheidungen an. Er warne «vor unrealistischen Wachstumshoffnungen« und wünsche sich »eine breite politische Aufmerksamkeit und Arbeit für das Ziel, die Staatsverschuldung wieder zurückzuführen».
Das Staatsoberhaupt mahnte, es gehe um mehr als Wachstum, «wie wir es bisher gewohnt waren.» Köhler erinnerte daran, dass die Menschheit vor der «existenziellen Aufgabe» stehe, den Klimawandel zu begrenzen, zeigte sich jedoch optimistisch: «Die Transformation hin zu einer ökologischen sozialen Marktwirtschaft ist möglich und nötig, und sie wird neue Arbeit und neues Einkommen schaffen.» Es komme nun darauf an, Neugier zu wecken auf die Welt von morgen und Lust an der Veränderung.
Köhler verwies darauf, dass die Krise der internationalen Finanzmärkte noch nicht überwunden sei und mahnte eine neue internationale Finanzordnung an. «Wir dürfen nicht zulassen, dass Interessenten wieder zu den Methoden und Verhaltensweisen zurückkehren, die diese Krise ausgelöst haben», warnte der Bundespräsident. «Geschähe dies, stünde uns eine noch schlimmere als die jetzige bevor.» Das Staatsoberhaupt plädierte auch für eine Abgabe auf internationale Finanztransaktionen.
Kurz vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union forderte Köhler das neue Kabinett auf, sich für eine weitere Integration der EU einzusetzen: «Deutschland sollte zu den Staaten gehören, die das europäische Einigungswerk weiter aktiv voranbringen.»
(ddp)
Berlin (dpa) - Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist die Finanzkrise mit ihren globalen Auswirkungen noch keinesfalls überstanden.
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