Merkel startet zweite Amtszeit

Berlin (ddp). Nach einem holprigen Start bei der Kanzlerwahl kann die schwarz-gelbe Regierungskoalition ihre Geschäfte aufnehmen. Bei ihrer Wiederwahl musste Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch im Bundestag einen Dämpfer hinnehmen. Offensichtlich votierten mehrere Abgeordnete aus den eigenen Reihen nicht für die Kanzlerin. Die Koalition aus Union und FDP verfügt im neuen Bundestag über neun Abgeordnete mehr als Merkel Stimmen erhielt. Nach Angaben aus den Fraktionen waren alle Abgeordnete aus den Koalitionsreihen anwesend. Noch am Abend stand Merkels erste Auslandsreise nach Paris an. Diesen Artikel weiter lesen

Merkel erzielte im ersten Wahlgang 52,8 Prozent der abgegebenen Stimmen. Für sie votierten 323 der insgesamt 622 Parlamentarier, nötig waren 312 Stimmen. An der Abstimmung hatten sich 612 Parlamentarier beteiligt. 285 Parlamentarier stimmten mit Nein, 4 enthielten sich. Die Koalition aus Union und FDP zählt 332 Abgeordnete. Wie die «Hannoversche Allgemeine» berichtete, votierten offenbar einige ostdeutsche CDU-Abgeordnete nicht für Merkel. Ein Abgeordneter aus Thüringen, der namentlich nicht genannt werden wollte, beklagte im Gespräch mit der Zeitung die mangelnde Vertretung von Ostdeutschen in der neuen Bundesregierung.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) riet von einer Debatte über die fehlenden Stimmen ab. Er gehe davon aus, dass aus der Unionsfraktion alle für Merkel gestimmt hätten; Spekulationen seien aber müßig, da die Wahl geheim sei. Der bisherige Berliner CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer erinnerte daran, dass «noch nie» in der Nachkriegszeit ein Kanzler oder eine Kanzlerin alle Stimmen der eigenen Koalitionsfraktionen auf sich vereinigen konnte.

Eine Ausnahme bildet allerdings der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der bei seiner ersten Wahl 1998 sogar mehr Stimmen erhielt als die rot-grüne Koalition Abgeordnete hatte. Bei 345 Abgeordneten aus den Reihen von Rot-Grün konnte Schröder 351 Stimmen für sich verbuchen.

Die Opposition bezeichnete Merkels Wiederwahl als «Fehlstart». SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bemängelte, dass es bereits bei den Koalitionsverhandlungen Chaos gegeben habe und verwies darauf, dass der Kanzlerin nun auch noch neun Stimmen bei der Wahl gefehlt hatten.

Am Mittag erhielt Merkel ihre Ernennungsurkunde von Bundespräsident Horst Köhler. Anschließend leistete sie ihren Amtseid im Bundestag. Ebenso wie vor vier Jahren versah sie die Eidesformel mit dem religiösen Zusatz «So wahr mir Gott helfe» - ebenso wie zwei Stunden später alle Minister, nachdem auch sie ihre Urkunden von Köhler erhalten hatten.

Bei seiner Ansprache im Rahmen der Ernennung der Kabinettsmitglieder wünschte Köhler Merkel und ihren Ministern viel Glück, mahnte aber auch «kluge politische Entscheidungen» an. Er warne «vor unrealistischen Wachstumshoffnungen« und wünsche sich »eine breite politische Aufmerksamkeit und Arbeit für das Ziel, die Staatsverschuldung wieder zurückzuführen», sagte Köhler. Am Nachmittag trat die neue Regierung zu ihrer ersten Kabinettssitzung zusammen.

Noch am frühen Abend wollte Merkel zu ihrer ersten Auslandsreise als wieder gewählte Kanzlerin nach Frankreich aufbrechen. Beim Abendessen mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy sollte es unter anderem um die Vorbereitung des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag in Brüssel gehen. Auch nach ihrer ersten Wahl zur Kanzlerin vor vier Jahren führte Merkels erste Reise nach Paris.

Die Opposition übte deutliche Kritik an den Reiseplänen der Kanzlerin. «Wir sind erstaunt und empört darüber, dass die Bundeskanzlerin nach ihrer Wahl und Vereidigung ins Ausland fliegen wird und nicht dem deutschen Parlament Rede und Antwort steht, was Inhalt der zukünftigen Politik sein wird», monierte Steinmeier. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin bezeichnete Merkels Reise als «Ausdruck von Arroganz». Eine Regierungssprecherin entgegnete, 2002 sei Schröder nach seiner Wiederwahl zum Kanzler ebenfalls zunächst zum EU-Gipfel gefahren und habe einige Tage darauf seine Regierungserklärung abgegeben.

(ddp)