Potsdam (ddp). Der Vorstand der brandenburgischen SPD hat dem Entwurf für einen rot-roten Koalitionsvertrag zugestimmt. Das Gremium empfahl den Entwurf mit zwölf Ja-Stimmen und einer Enthaltung an den Parteitag in einer Woche, wie Landeschef Matthias Platzeck am Mittwochabend mitteilte. Die Zustimmung innerhalb des Vorstandes zu einem rot-roten Bündnis in Brandenburg sei damit gewachsen, sagte Platzeck. Vor gut zwei Wochen hatte der Vorstand nur mit neun Ja-Stimmen bei fünf Enthaltungen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Linken gestimmt. Diesen Artikel weiter lesen
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Der mit der Linkspartei ausgearbeitete Entwurf für einen Koalitionsvertrag habe überzeugt, sagte Platzeck. Die Stimmung bei der Beratung von Landesvorstand und Landesausschuss sei sachlich und intensiv gewesen. Alle Redner hätten eingeschätzt, dass der Vertrag eine gute Arbeitsgrundlage für die nächsten fünf Jahre bilden werde. Er gehe davon, dass der Entwurf auch beim Parteitag am 4. November eine deutliche Mehrheit finde.
Platzeck verteidigte erneut das Zusammengehen mit der Linken. Er betonte: «Entweder man sagt, eine Partei gehört zum demokratischen Spektrum oder nicht.» Die Linke sei schon seit 20 Jahren Teil der parlamentarischen Demokratie.
(ddp)
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