Köln (ddp). Eine schnelle Reform des Krankenversicherungssystems wird es nach Angaben des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und CDU-Bundesvizes Jürgen Rüttgers nicht geben. «Es bleibt erst einmal so, wie es ist», sagte Rüttgers dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Montagausgabe). «Deshalb haben wir ja mit viel Mühe dafür gesorgt, dass es einen Milliarden-Zuschuss für die Krankenkassen gibt und damit keine Beitrags- und Arbeitskostenerhöhungen erforderlich sind», sagte er. Diesen Artikel weiter lesen
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Über Weiterentwicklungen des jetzigen Systems wird laut Rüttgers demnächst diskutiert. Davor müsse aber niemand Angst haben. Es werde einen Sozialausgleich geben, dass Geringverdiener nicht über Gebühr belastet würden, sagte der NRW-Ministerpräsident. «Wer wenig verdient, darf relativ nicht mehr bezahlen als derjenige, der viel verdient», fügte er hinzu.
Auch bei der Pflegeversicherung werde kein Systemwechsel vorgenommen. «Die solidarische Pflegeversicherung bleibt, wie sie ist. Sie soll nur ergänzt werden um eine private Vorsorge.» Dies allerdings sei «notwendig, wenn Sie an Krankheiten wie Demenz und Alzheimer denken».
Rüttgers zeigte sich zufrieden mit dem schwarz-gelben Koalitionsvertrag auf Bundesebene. Während Kündigungsschutz, Mitbestimmung und Tarifvertragsgesetz unangetastet blieben, gebe es auf der anderen Seite mehr Geld für Kinder, ein höheres Schonvermögen und soziale Abfederungen sowie mehr Hinzuverdienstmöglichkeiten für «Hartz-IV»-Empfänger. «Ich bin in die Verhandlungen gegangen und habe gesagt: Das wird keine Politik des sozialen Kahlschlags. Genau so ist es gekommen.»
(ddp)
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