Berlin (ddp). Nur kurz nach der Vorstellung ihres gemeinsamen Koalitionsvertrages steuern Union und FDP auf einen Grundsatzstreit in der Gesundheitspolitik zu. Die FDP kündigte am Montag einen klaren Systemwechsel im Gesundheitswesen an - und damit auch einen Ausstieg aus dem Gesundheitsfonds. Spitzenpolitiker von CDU und CSU wiesen die Aussicht auf einen deutlichen Kurswechsel zurück. Der künftige Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) stellte klar, der Gesundheitsfonds bleibe und solle lediglich «optimiert» werden. Diesen Artikel weiter lesen
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In ihrem Koalitionsvertrag haben Union und FDP die gemeinsamen Pläne für das Gesundheitssystem nur vage skizziert. «Langfristig» soll es demnach nach eine Neuordnung geben, in der die gesetzlichen Krankenkassen wieder mehr Beitragsautonomie bekommen. Der Arbeitgeberanteil soll eingefroren und der Arbeitnehmeranteil einkommensunabhängig berechnet werden. Für sozial Schwache soll es einen Ausgleich über Steuermittel geben. Details werden nicht genannt - und fest beschlossen ist ohnehin nichts. Statt dessen soll eine Regierungskommission über eine mögliche Umstellung beraten. Das Ergebnis ist völlig offen. Bis dahin bleibt alles beim Alten.
Die designierte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte, die Kommission habe ein klares Ziel. Ab 2011 solle es einen «deutlichen Ausstieg aus dem derzeitigen Gesundheitsfonds» und «langfristig ein anderes Gesundheitssystem» geben. Dies bedeute unter anderem «wieder Wettbewerb bei den Beiträgen der gesetzlichen Kassen».
Auch der designierte Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) ließ keinen Zweifel daran, dass er eine Systemumstellung erreichen will. Diese Gesundheitsreform müsse ein «Markenzeichen von Schwarz-Gelb» werden. Es gehe darum, ein «stabiles und funktionierendes Gesundheitssystem auf die Beine zu bringen, das nicht alle zwei Jahre reformiert werden muss».
Pofalla ließ dagegen ausdrücklich offen, ob sich die künftige Regierung zu einer solchen Reform durchringen wird. «Kein Mensch weiß, was das Ergebnis dieser Kommission sein wird», sagte er. Die Forderung der FDP nach einer Abschaffung des Gesundheitsfonds wies er erneut zurück. Der Fonds sei eine «sehr bürokratiearme Instanz» und bleibe erhalten. Die Regierungskommission werde in den nächsten Monaten darüber beraten, «wie dieses System zu optimieren ist». Die Ergebnisse müssten abgewartet werden.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt stellte ebenfalls klar, das Gesundheitswesen werde zwar neu geordnet, aber es stehe kein Systemwechsel an. Die Krankenkassenbeiträge sollten weiterhin von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bestritten werden. Die Kopfpauschale werde nicht kommen, allenfalls werde es «in kleinen Teilen Überlegungen geben, die in Richtung Pauschale gehen».
(ddp)
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