Berlin (ddp). Grüne und Linke werfen den schwarz-gelben Bündnispartnern Vernebelungstaktik in ihrem Koalitionsvertrag vor. Statt klare Aussagen zu machen, flüchteten sich Union und FDP in eine «Kommissionitis» und bildeten Dutzende Arbeitsgruppen, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth am Montag in Berlin. «Das ist genau die nebulöse Methode von Angela Merkel.» Diesen Artikel weiter lesen
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Dort, wo es deutliche Aussagen gebe, sei der Vertrag «sozial kalt» und wärme «falsche Konzepte» wieder auf, sagte Roth. Die geplanten Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke etwa seien «sicherheits- und strukturpolitischer Wahnsinn». Sozial Schwache würden vernachlässigt und in der Gesundheitspolitik zeichne sich der Weg in die «Zwei-Klassen-Medizin» ab. Die «Steuergeschenke» wiederum seien «nicht seriös finanzierbar».
Auch der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, hielt Union und FDP eine Verschleierungsstrategie und Konzeptlosigkeit vor. Im Koalitionspapier sei «so viel vage gehalten, wie ich das nicht für möglich gehalten habe», sagte er. Es sei ein «Vertrag mit sehr vielen Unbekannten» und «alten Rezepten». Das Motto der Bündnispartner sei offenbar: «Regieren ist alles, gestalten ist nichts.» Es sei «kein Aufbruch» in Sicht, statt dessen eine «Demontage des Sozialstaats».
Bei Gesundheit und Pflege müssten sich die Bürger auf höhere Belastungen einstellen und in der Bildung werde eine «Elitenförderung» vorangetrieben. Die geplante Haushaltspolitik von Union und FDP bezeichnete Bartsch als «dreiste Verantwortungslosigkeit» gegenüber kommenden Generationen. Die Koalitionäre machten eine Politik, «die mit Schulden Wahlversprechen realisiert», sagte er und fügte hinzu: «Das ist der Wahnsinn.»
(ddp)
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