Berlin (ddp). Die FDP will in der schwarz-gelben Koalition eine Politik für die Bürger machen und sich als «einzige Freiheitspartei der Bundesrepublik» profilieren. Das kündigte Parteichef Guido Westerwelle am Sonntag auf dem FDP-Sonderparteitag in Berlin an. 662 Delegierte waren in die Bundeshauptstadt geladen, um über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU zu entscheiden. Diesen Artikel weiter lesen
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Zum Auftakt dankten die Delegierten Westerwelle mit minutenlangem Applaus für seinen Einsatz. Mit dem besten Wahlergebnis in der Geschichte kann die FDP nach elf Jahren Opposition im Bund wieder an die Macht zurückkehren. FDP-Vize Andreas Pinkwart wies dabei die Vorhaltungen von SPD, Linken und Grünen zurück, es werde unter Schwarz-Gelb sozial kälter in Deutschland. In Bundesländern mit FDP-Regierungsbeteiligung gehe es den Menschen besser, «nun beweisen wir das im Bund.»
Westerwelle warb in seiner rund 40-minütigen Rede um Zustimmung der Delegierten zum Koalitionsvertrag. Alle 20 Kernforderungen der Liberalen hätten Eingang in den Text gefunden, unterstrich er. «Versprochen gehalten», so könne das Fazit lauten. Arbeit und Bildung, Chancenorientierung und Leistungsgerechtigkeit stünden nun im Mittelpunkt. Als weitere Erfolge für die Liberalen wertete Westerwelle Änderungen bei der Erbschaftssteuer und der Gesundheitspolitik, im Arbeits- und Sozialrecht sowie eine Verkürzung der Wehrpflicht ab 2011 und den besseren Schutz von Bürgerrechten.
Am Montag wollen die beiden Unions-Parteien CDU und CSU auf getrennten Parteitagen ebenfalls das Vertragswerk billigen, bevor es am Abend (19.30 Uhr) in Berlin unterzeichnet werden kann. Ziel ist es, bereits am Mittwoch die neue schwarz-gelbe Bundesregierung zu bilden.
(ddp)
Berlin (dpa) - Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist die Finanzkrise mit ihren globalen Auswirkungen noch keinesfalls überstanden.
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