Berlin/Hannover (ddp-nrd). Niedersachsens Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wird neuer Bundesgesundheitsminister. Der 36-Jährige Mediziner tritt in Berlin überraschend die Nachfolge von Ulla Schmidt (SPD) an und wird jüngster Minister im Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Nachfolger von Rösler im Landeskabinett von Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) wird FDP-Fraktionschef Jörg Bode. Diesen Artikel weiter lesen
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Rösler hatte erst vor acht Monaten sein Amt als Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in der niedersächsischen Landesregierung angetreten und stets betont, er werde auch bei einem Ruf aus Berlin in Hannover bleiben. Offenbar konnte er die Bitte von FDP-Chef Guido Westerwelle aber nicht abschlagen, das ausgesprochen schwierige Gesundheitsressort zu übernehmen, wo etliche Lobbygruppen um Einfluss ringen.
«Ich finde es gut, dass junge Leute in der Bundesregierung eine Chance bekommen», sagte Merkel. Westerwelle zeigte sich überzeugt, dass Rösler «Schwung» in die Sache bringen werde. Rösler selbst - der in der Landesregierung Stellvertreter von Regierungschef Wulff ist - sieht seine Berufung in das schwarz-gelbe Bundeskabinett als Beweis der Toleranz in Deutschland. «Dass ich jetzt Minister werde, zeigt, dass wir ein liberales, weltoffenes und tolerantes Land sind», sagte der in Vietnam geborene Vater von Zwillingen.
Während der dreiwöchigen Koalitionsverhandlungen hatte Rösler die Liberalen als Chefunterhändler für den Bereich Gesundheit vertreten und sich gemeinsam mit Ursula von der Leyen (CDU) auf eine radikale Gesundheitsreform verständigt. Leyen behält entgegen den Erwartungen das Familienressort, während Rösler das Gesundheitssystem reformieren soll.
In dem neuen System sollen die gesetzlichen Krankenkassen wieder mehr Beitragsautonomie bekommen. Der Arbeitgeberanteil soll eingefroren und der Arbeitnehmeranteil einkommensunabhängig berechnet werden. Kritiker monieren, dass die Lasten einseitig auf die Versicherten abgewälzt würden und mit dem Solidarsystem in der Krankenversicherung gebrochen werde.
Rösler wies den Vorwurf sozialer Ungerechtigkeit zurück. Wenn der Ausgleich zwischen Arm und Reich über das Steuersystem sichergestellt werden, sei das «viel gerechter, weil jeder nach Leistungsfähigkeit besteuert wird». Bisher erfolge dieser Ausgleich innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung, der viele Bürger gar nicht angehörten.
Nachfolger von Rösler im niedersächsischen Wirtschaftsministerium wird FDP-Fraktionschef Jörg Bode. Der geschäftsführende Landesvorstand der Liberalen beschloss am Sonntag einstimmig, dass der 38-Jährige die Nachfolge von Philipp Rösler antreten soll, wie FDP-Generalsekretär Oliver Liersch sagte.
Die niedersächsische Parteispitze der Liberalen war vor Beginn des FDP-Bundesparteitags in Berlin zusammengekommen, um über die Nachfolge Röslers zu beraten. Am Dienstag soll noch der gesamte Landesvorstand in Hannover zusammenkommen, um über die Personalie zu entscheiden. Ende der Woche könnte Bode bereits im Landtag als neuer Landesminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vereidigt werden.
Als Favorit für die Nachfolge Bodes als Fraktionschef im Landtag gilt der Parlamentarische Geschäftsführer, Christian Dürr.
(ddp)
Berlin (dpa) - Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist die Finanzkrise mit ihren globalen Auswirkungen noch keinesfalls überstanden.
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