NRW-Linke: Keine Spaltung mit Bundespartei im Streit um Wahlprogramm

Düsseldorf (ddp-nrw). Die nordrhein-westfälische Linkspartei sieht keine schwerwiegenden Differenzen mit der Bundespartei wegen ihres umstrittenen Programmentwurfs zur Landtagswahl am 9. Mai 2010. «Es gibt keine Spaltung zwischen Bundespartei und Landesverband über den Entwurf zum Wahlprogramm. Wir diskutieren und es gibt bei einigen Punkten unterschiedliche Ansichten», sagte die Vorsitzende der NRW-Linken, Katharina Schwabedissen, der Nachrichtenagentur ddp. Diesen Artikel weiter lesen

Die Linke fordert in dem Vorstandsvorschlag für das Wahlprogramm unter anderem die Verstaatlichung von Großbetrieben, die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, die Abschaffung der Schulnoten, die Ersetzung des Schulfaches Religion durch Ethikunterricht und in der Drogenpolitik ein «Recht auf Rausch». Der Programmentwurf hatte Kritik außer- und innerhalb der Linken ausgelöst.

Die Linke werde den Programmentwurf auf einem Parteitag am 7. und 8. November in Hamm debattieren und beschließen, sagte die Landesvorsitzende. Dabei werde es «Änderungen und Überarbeitungen» an dem Programm geben.

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hatte Korrekturen an dem NRW-Entwurf angekündigt. Gysi wird möglicherweise an dem Parteitag in Hamm teilnehmen. Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch hatte von «Kinderkrankheiten» in westlichen Landesverbänden gesprochen.

Bartsch habe «sicherlich eine andere Herangehensweise als viele im NRW-Landesverband, die für eine radikale Realpolitik stehen», sagte Schwabedissen. «Die politischen Reaktionen und die mediale Debatte über das Programm sind teilweise absurd», sagte sie. Die «Empörung» über die Forderung nach einem «Recht auf Rausch» empfinde sie «als heuchlerisch in einer Gesellschaft, in der gerade viele Manager Koks konsumieren», sagte die Landeschefin weiter.

«Ich persönlich bin der Meinung, dass wir beispielsweise konkreter fassen müssen, dass wir nicht für die Abschaffung von Staatsanwaltschaften und Gerichten sind, sondern uns eine Gesellschaft wünschen, in der solche Institutionen nicht mehr notwendig sind», sagte Schwabedissen. Die Linke müsse «deutlich machen, dass wir den Religionsunterricht nicht grundsätzlich abschaffen, sondern einen Ethikunterricht als Alternative einführen wollen».

«Im Mittelpunkt des Programms steht die Forderung nach einem Politikwechsel. Wir wollen Zeit, Geld und Macht umverteilen. Diese Gesellschaft muss sozialer werden, etwa durch eine 30-Stunden-Woche in der Arbeitswelt und die Einführung einer Gemeinschaftsschule für faire Bildungschancen», sagte Schwabedissen. Auf dieser Grundlage sei die Linke «nach unserem Einzug in den Landtag zu Gesprächen mit SPD und Grünen bereit». Bisher seien es NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft und die Grünen-Vorsitzenden, «die eine inhaltliche Debatte verweigern», kritisierte die Linke-Politikerin.

Der Generalsekretär der CDU NRW, Hendrik Wüst, erneuerte seine Kritik an der Linkspartei. Jetzt beginne der Versuch, die «geistigen Brandstifter als Biedermänner zu maskieren», erklärte Wüst am Sonntag in Düsseldorf. «Mit Leuten, die Drogenkunde als Schulfach einführen und die Justiz abschaffen wollen, ist kein Staat zu machen. Wer die NRW-Linken wählt, muss wissen, dass da Extremisten, Spalter und Demagogen drinstecken».

(ddp)