Leutheusser-Schnarrenberger freut sich über Gesetzes-«Entschärfung»

Berlin/München (ddp-bay). Die bayerische FDP-Chefin und künftige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat versichert, dass die Berliner Koalition «die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit wiederherstellen» werde. Leutheusser-Schnarrenberger verwies am Sonntag darauf, dass der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag «eine klare bürgerrechtsliberale Handschrift» trage. Sie fügte hinzu: «Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren werden ausgesetzt, Onlinedurchsuchungen erschwert - und Bundeswehreinsätze im Inneren haben wir erfolgreich abgewehrt.» Diesen Artikel weiter lesen

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Die FDP habe sich im Bereich der Innen- und Rechtspolitik durchsetzen können. Leutheusser-Schnarrenberger betonte: «Zum ersten Mal startet eine Bundesregierung nicht mit Gesetzesverschärfungen, sondern mit einer Entschärfung.»

(ddp)