Sternberg (ddp-nrd). Die Partei Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern hat an ihrer Spitze einen Generationswechsel vollzogen. Der Landesparteitag in Sternberg wählte am Samstag den 30 Jahre alten Bundestagsabgeordneten Steffen Bockhahn zum neuen Landesvorsitzenden und Nachfolger des 20 Jahre älteren Peter Ritter. Der Landesverband leitete nach dem jüngsten Erfolg bei den Bundestagswahlen entsprechend selbstbewusst die Vorbereitungen für die Landtagswahlen 2011 ein. Das Plenum verabschiedete am Sonntag nach zweitägiger Generaldebatte einen Leitantrag zu den nächsten Aufgaben und Zielen der Partei. Diesen Artikel weiter lesen
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Für Bockhahn votierten 60,7 Prozent von 117 Delegierten. Der Politikwissenschaftler und bisherige Parteivize setzte sich gegen den früheren Landtagsabgeordneten Gerd Walther vom Kreisverband Peene-Uecker-Ryck durch, der sich ebenfalls um den Vorsitz beworben hatte. Der Rostocker Bockhahn hatte mit dem Erwerb des einzigen Direktmandates der Linken im Land Ende September seinen Anspruch auf den Platz an der Parteispitze untermauert. Als Stellvertreter wurden die Bundestagsabgeordnete Heidrun Bluhm sowie Mignon Schwenke bestätigt. Neu in der Führungsriege ist der Landtagsparlamentarier Torsten Koplin.
Zum Abschluss seiner achtjährigen Amtszeit empfahl Ritter seiner Partei, mit dem zweitbesten Wahlergebnis aller Landesverbände bei den Bundestagswahlen im Rücken mit einem Ministerpräsidentenkandidaten in den Landtagswahlkampf 2011 zu gehen. Er schlug Landtagsfraktionschef Helmut Holter dafür vor. Der frühere Arbeitsminister in der deutschlandweit ersten rot-roten Koalition zwischen 1998 und 2006 erklärte zunächst seine Bereitschaft, für eine Spitzenkandidatur anzutreten.
Der Landesvorstand hatte im Februar entschieden, bereits früh die personellen Weichen für die Landtagswahl zu stellen. Demnach soll schon auf einem Parteitag im April 2010 der Spitzenkandidat nominiert werden. Im Jahr darauf ist dann vorgesehen, die reguläre Landesliste aufzustellen.
Mit Blick auf die Landtagswahlen legte Ritter seiner Partei nahe, mit klaren Aussagen in den Wahlkampf zu gehen. Er verwies auf die Landesverbände in Thüringen, Sachsen, Brandenburg und im Saarland, die mit «klaren Zielen, zugkräftigen Kandidaten, Glaubwürdigkeit und realistischen Forderungen» die Grundlage für ihren späteren Wahlerfolg gelegt hätten. Neu-Parteichef Bockhahn plädierte dafür, dass die Linke einen Regierungsanspruch erheben sollte.
Landtags-Oppositionsführer Holter betonte die größer werdende wirtschaftliche und soziale Kluft zum Westen und forderte deshalb einen Paradigmenwechsel in der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik des Landes. Da der «Aufbau Ost» als bloßer «Nachbau West» gescheitert sei, müsse man sich in Mecklenburg-Vorpommern von der «Idee des Aufholens und Anpassens» lösen. Stattdessen bräuchte der Nordosten eine Strategie des «sozial-ökologischen Umbaus» mit Beschäftigung in Zukunftsbranchen wie Umwelttechnologien und einem die natürlichen Ressourcen schonenden «qualitativen Wirtschaftswachstum».
(ddp)
Berlin (dpa) - Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist die Finanzkrise mit ihren globalen Auswirkungen noch keinesfalls überstanden.
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