Berlin (ddp). Die FDP hat am Sonntag als erste der drei künftigen Regierungsparteien den schwarz-gelben Koalitionsvertrag gebilligt. Nach einer kämpferischen Rede von Parteichef Guido Westerwelle bestätigte der Sonderparteitag in Berlin bei nur fünf Enthaltungen den Vertragstext, der die Grundlage der vierjährigen Regierungsarbeit von Union und FDP bilden wird. Der Vertrag soll am Montag in Berlin nach Parteitagen von CDU und CSU unterzeichnet werden. Diesen Artikel weiter lesen
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«Wir wollen und wir werden unserem Land dienen», versicherte Westerwelle und erntete dafür großen Applaus. Zugleich schwor der Parteichef die Liberalen auf einen eigenständigen Weg in der künftigen Regierungskoalition ein. Für ein klares liberales Profil werde auch der künftige FDP-Generalssekretär sorgen, den Westerwelle «zu gegebener Zeit» vorschlagen wolle.
Das Ergebnis der Bundestagwahl und die Bestätigung der selbst ernannten «Koalition der Mitte» wertete Westerwelle als eine «Kampfansage gegen den Linksrutsch in dieser Republik». Er betonte: «Die Ränder in dieser Republik haben nichts zu sagen.» Das sei die Kernbotschaft für den Neuanfang der Koalition aus CDU, CSU und FDP.
Zugleich zeigte sich der FDP-Chef erfreut, dass alle 20 Kernforderungen der Liberalen Eingang in den Text des Koalitionsvertrages gefunden hätten. «Versprochen - gehalten», so könne das Fazit der 19-tägigen Koalitionsverhandlungen lauten. Im Mittelpunkt der schwarz-gelben Koalition stünden Arbeit und Bildung, Chancenorientierung und Leistungsgerechtigkeit.
Als weitere Erfolge der Liberalen wertete Westerwelle die geplante Reform der Erbschaftssteuer und die Neuordnung der Gesundheitspolitik, Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht, die Verankerung von Bildung als Bürgerrecht, eine Verkürzung der Wehrpflicht ab 2011 sowie den besseren Schutz von Bürgerrechten. Zudem sei mit den neuen Haushaltsgrundsätzen auf Druck der FDP ein «finanzpolitischer Durchbruch» gelungen. Sparen werde künftig beim Staat und nicht beim Bürger angefangen.
Die künftige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger betonte, die «liberale Handschrift» im Koalitionsvertrag sei unübersehbar. So werde die Kronzeugenregelung eingeschränkt und der Lauschangriff nicht ausgeweitet. Zudem bleibe es beim Trennungsgebot von Polizei und Verfassungsschutz. Die Stärkung der Bürgerrechte bleibe somit ein «unverzichtbares Markenzeichen».
Scharfe Angriffe richtete der Parteitag gegen die SPD, Grünen und Linke, die der schwarz-gelben Koalition soziale Kälte vorwerfen. Wer die Koalitionsvereinbarungen zugunsten von Arbeitnehmern, Familien, Kindern und sozial Schwachen ignoriere, dem sei in seiner «Hirnverbranntheit nicht mehr zu helfen», sagte Westerwelle. Andere Redner warfen der Linken «Wahlbetrug» vor und bezichtigten die Grünen einer teilweisen Realitätsverweigerung.
Zum Abschluss des gut dreistündigen Treffens dankte der FDP-Chef den Delegierten für das klare Votum und die damit verbundene enorme Unterstützung. «Jetzt geht die Arbeit für unser Land erst richtig los.» Zugleich rief Westerwelle die Bürger auf, sich der FDP anzuschließen. «Machen sie mit bei der einzigen Freiheitspartei in der Bundesrepublik Deutschland.»
(ddp)
Berlin (dpa) - Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist die Finanzkrise mit ihren globalen Auswirkungen noch keinesfalls überstanden.
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