Rostock (ddp). Eigentlich hatten die Grünen in Rostock etwas anderes vor. Sie wollten über einen Koalitionsvertrag unter ihrer Beteiligung abstimmen. Während sich nun Union und FDP fernab in Berlin mit dieser Aufgabe befassten, blieb den Grünen auf ihrem Bundesparteitag am Wochenende nur das Poltern gegen Schwarz-Gelb - und die Debatte darüber, warum es bei ihnen selbst nicht geklappt hat mit der Regierungsbank. Das Ergebnis der Selbstanalyse: Die Partei hatte sich eingemauert in veraltetes Lagerdenken. Rostock war als Aufbruch zu einem offeneren Kurs gedacht und sollte die leidige Bündnisfrage klären. Gelungen ist das nur bedingt. Diesen Artikel weiter lesen
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Die Kontroverse über die eigenen Koalitionsoptionen schwelt bei den Grünen schon seit Monaten. Im Bundestagswahlkampf waren die Spitzenkandidaten Renate Künast und Jürgen Trittin mit Ampel-Fantasien vorgeprescht und hatten damit heftigen Ärger ausgelöst. Für viele in der Partei und unter den Anhängern kamen die Kuschelsignale in Richtung FDP zu früh. Für den Parteifrieden musste eine offizielle Absage an die noch verhasstere Jamaika-Konstellation mit Union und FDP her. Am Ende fehlte jede Machtoption.
Die Bündnisdebatte lief nach der Wahl anschließend ungebremst weiter - noch angefacht durch das Votum der Saar-Grünen für Jamaika. Viele aus dem linken Flügel fürchteten um die Glaubwürdigkeit ihrer Partei. Aus dem Realo-Flügel kam dagegen die Forderung, sich grundsätzlich nach allen Seiten zu öffnen - auch in Richtung Union und FDP. Insbesondere die Grünen-Landesspitzen wollten mehr auf Regierungsbeteiligungen setzen. Am Ende lag für den Parteitag gleich eine Handvoll konkurrierender vor.
Erwartet wurden heftige Kämpfe in Rostock, die Debatte lief aber weit friedlicher als gedacht. Der saarländische Grünen-Chef Hubert Ulrich musste sich ein wenig Spott über sein Jamaika-Vorhaben gefallen lassen. Während seiner ließ die Parteijungend eine Jamaika-Flagge umrahmt von Herzchen-Luftballons vor dem Pult flattern. Ulrich warb trotzdem wacker für Schwarz-Gelb-Grün und sprach von einer «Chance für diese Partei" - die Begeisterung in der Halle hielt sich in Grenzen.
Auch Künast und Trittin wurden mit betont zurückhaltendem Applaus abgespeist. Ansonsten versicherten sich die Delegierten in einer mehr als fünf Stunden langen Debatte, dass sie doch alle das Gleiche wollen: grüne Inhalte durchsetzen.
Heraus kam keine Kampfabstimmung, sondern ein abgeändertes Vorstandspapier - so vorsichtig formuliert, dass sich jeder irgendwo darin wiederfinden kann: Die Grünen wollen auf Eigenständigkeit setzen, nichts grundsätzlich ausschließen - wo es inhaltlich nicht passt, allerdings schon. Sie stehen zu ihrer Nähe zur SPD und nennen Rot-Rot-Grün als mögliche Option für 2013 im Bund. Zu der Jamaika-Variante im Saarland äußern sie sich weiter zurückhaltend. Die ganz große Veränderung ist das nicht.
Die Verfasser der Gegenanträge sind zufrieden, sehen ihre Positionen übernommen - jeder auf seine Weise. Der Nachwuchs der Grünen dagegen ist sauer und schimpft, in dem beschlossenen Papier stehe im Grunde nichts drin. «Da werden alle hineininterpretieren, was sie wollen», sagte die Sprecherin der Grünen Jugend, Gesine Agena. Geklärt sei nichts, die Debatte werde verschleppt und Aufbruch sehe anders aus.
Den vermeintlichen Abschied aus dem Lagerdenken nehmen auch andere nicht ganz ernst. Der Parteilinke Hans-Christian Ströbele streifte am Wochenende mit einem milden Lächeln durch die Rostocker Messehalle. Er hält die Bündnisdebatte für überflüssig. «In vier Jahren wird das ein Lagerwahlkampf werden - das schwarz-gelbe gegen das linke Lager», sagte er, «da können wir hier beschließen, was wir wollen.» Einen Vorgeschmack lieferten die Grünen in Rostock mit ihren Attacken gegen Schwarz-Gelb gleich mit.
(ddp)
Berlin (dpa) - Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist die Finanzkrise mit ihren globalen Auswirkungen noch keinesfalls überstanden.
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