Schwarz-Gelb will Wirtschaft aus der Krise führen

Berlin (ddp.djn). Die neue Regierungskoalition aus Union und FDP will Deutschland mit milliardenschweren Steuersenkungen aus der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg führen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte am Wochenende bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages in Berlin unter anderem einen «Schutzschirm für Arbeitnehmer» und ein «Wachstumsbeschleunigungsgesetz» an. Die Spitzenverbände von Arbeitgebern und Mittelstand lobten den Koalitionsvertrag. Das Wirtschaftsressort wird künftig von FDP-Vize Rainer Brüderle geführt, der damit Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ablöst. Diesen Artikel weiter lesen

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Merkel sagte, die schwarz-gelbe Bundesregierung setze auf Steuerentlastungen, die allein ab 2011 etwa 24 Milliarden Euro pro Jahr umfassen sollen. Dies sei die Voraussetzung dafür, dass Deutschland gestärkt aus der Krise herauskomme. Merkel kündigte an, die Regierung werde noch in diesem Jahr ein «Wachstumsbeschleunigungsgesetz» verabschieden. Zudem sei nach dem Bankenrettungsschirm nun ein «Schutzschirm für Arbeitnehmer» geplant.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt nannte den Vertrag einen «guten Kompass für die nächsten Jahre». Endlich würden die drängenden Finanzierungsprobleme in der Sozialversicherung angegangen. Er lobte auch den Einstieg in die Entkopplung der Kosten für Gesundheit und Pflege vom Arbeitsverhältnis. Die Übernahme der krisenbedingten Defizite aus Kranken- und Arbeitslosenversicherung sei ein wichtiger Beitrag zur Begrenzung der Lohnzusatzkosten. Er bedauerte allerdings, dass die Koalition keine weitergehenden Schritte zur Flexibilisierung des Arbeitsrechts beschlossen habe, mit denen Neueinstellungen erleichtert würden.

Wichtig sei auch, dass die Koalitionspartner der drohenden Kreditklemme entgegentreten und Maßnahmen zur Sicherung der Unternehmensfinanzierung ergreifen wollten. Das Ziel, den Leistungsträgern der Gesellschaft mehr Netto vom Brutto zu belassen und dafür auch Strukturveränderungen in der Einkommens- und Lohnsteuer vorzunehmen, begrüßte Hundt nachdrücklich.

Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, erklärte, der Stufentarif bei der Einkommensteuer erfülle eine langjährige Forderung seines Verbands. Allerdings bleibe Schwarz-Gelb beim Entlastungsvolumen deutlich hinter den Erwartungen des Mittelstands zurück.

Ohoven sagte weiter: «Union und FDP setzen mit der Stärkung der Wachstumskräfte das richtige Signal, auch wenn ich mir in der Steuerpolitik mehr Mut gewünscht hätte.» Vor allem vom Sofortprogramm werde eine stimulierende Wirkung ausgehen. Dazu gehörten der Wegfall der Verlustabzugsbeschränkungen und die höhere Freigrenze bei der Zinsschranke. Ohoven lobte besonders das Vorhaben der Koalition, die Erbschaftssteuer durch eine Verkürzung der Behaltefrist und eine Reduzierung der Lohnsumme im Sinne der Unternehmensnachfolge zu entschärfen.

Auch die deutsche Versicherungswirtschaft lobte das Vertragswerk. «Der Koalitionsvertrag zieht notwendige Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise und setzt neue Akzente für die Ankurbelung des Wirtschaftswachstums», sagte der Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Jörg von Fürstenwerth. Die neue Bundesregierung stelle somit die Bewältigung der Wirtschaftskrise in den Mittelpunkt ihrer Arbeit.

(ddp)