Berlin (ddp). Union und FDP wollen schnellstmöglich die staatlichen Beteiligungen wieder aufgeben, die im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise erworben wurden. Das kündigte die neue Regierung in ihrem am Wochenende in Berlin veröffentlichten Koalitionsvertrag an. «Die Beteiligung des Staates an Wirtschaftsunternehmen und Finanzinstituten ist so eng wie möglich zeitlich zu begrenzen», heißt es in dem Vertrag. Dazu wollten die Koalitionäre «eine Ausstiegsstrategie entwickeln». Diesen Artikel weiter lesen
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Der FDP-Vorsitzende und designierte Vizekanzler Guido Westerwelle betonte bei einer Pressekonferenz in Berlin, konkrete Ausstiegsdaten seien noch nicht festgelegt worden. «Das kann ja auch gar nicht sein, weil ja keiner weiß, wie sich diese Unternehmen oder diese Institute in den nächsten Jahren entwickeln», sagte er auf eine entsprechende Frage.
Zur staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hieß es vonseiten der Koalition, diese solle «soweit notwendig» dem Kreditwesengesetz unterstellt werden. Auch sollten die Verwaltungs- und Aufsichtsstrukturen der KfW deutlich gestrafft und deren Kernaufgaben als Mittelstandsbank gestärkt werden. Union und FDP hielten "es für dringend erforderlich, dass die Kreditanstalt für Wiederaufbau nicht im Wettbewerb mit privaten und genossenschaftlichen Banken sowie Sparkassen steht».
(ddp)
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