Düsseldorf (ddp.djn). Der Präsident der Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin), Jochen Sanio, warnt vor der von CDU und FDP geplanten Konzentration der Bankenkontrolle bei der Bundesbank. Die bisherige Arbeitsteilung zwischen BaFin und Bundesbank verlaufe «reibungslos», sagte Sanio in einem am Wochenende vorab verbreiteten Interview mit der «Wirtschaftswoche». Er fügte hinzu: «Noch effizienter kann man die deutsche Bankenaufsicht nicht aufstellen.» Diesen Artikel weiter lesen
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In der Finanzkrise habe es einige Situationen gegeben, die das gesamte deutsche Bankensystem gefährdet hätten. «Sie konnten nur entschärft werden, weil zwei deutsche Aufsichtsinstitutionen gemeinsam und mit doppelter Kraft auf die Betroffenen eingewirkt haben», sagte Sanio.
Sanio wies zudem darauf hin, dass auch die Bundesbank teilweise ihre Unabhängigkeit aufgeben und sich politischer Kontrolle unterstellen müsste, sollte sie die Bankenaufsicht komplett übernehmen. Die BaFin übe «Maßnahmenaufsicht» aus, die tief in die Grundrechte Einzelner eingreife. Diese Hoheitsverwaltung bedürfe der demokratischen Legitimation. Es müsse eine weitreichende ministerielle Kontrolle geben, ob das Handeln der Aufsicht recht- und zweckmäßig sei.
(ddp)
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