Untersuchungsausschuss beginnt mit Zeugenvernehmungen

Düsseldorf (ddp-nrw). Als die Behörden im Mai 2008 gegen den Verdächtigen Harald F. vorgingen, musste er sich vorkommen wie ein Schwerverbrecher. Rund 270 Polizisten ließ die Staatsanwaltschaft Wuppertal damals ausrücken. Durchsucht wurden nicht nur Wohnung und Büro von Harald F., ehemaliger Abteilungsleiter des NRW-Umweltministeriums und einst enger Mitarbeiter der Grünen-Ex-Umweltministerin Bärbel Höhn. Ziel der bundesweiten Razzia waren außerdem Wohn-, Instituts- und Geschäftsräume von weiteren Tatverdächtigen. Diesen Artikel weiter lesen

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Die Vorwürfe gegen den damals 55-Jährigen waren gravierend: Bandenbildung, Korruption, Betrug, Untreue. Mittel aus der Abwasserabgabe seien zweckwidrig verwendet worden. F. wanderte deshalb für 22 Tage in Untersuchungshaft. Damals hieß es, dem Land sei ein Schaden von 4,3 Millionen Euro entstanden.

Ab Montag (26. Oktober, 11.30 Uhr) arbeitet in Düsseldorf ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Landtags den Fall auf. Im Raum steht der Vorwurf des Amtsmissbrauchs gegen die Justiz und die schwarz-gelbe Landesregierung.

F. ist nämlich längst wieder auf freiem Fuß. Zwar wird nach Angaben der Staatsanwaltschaft Wuppertal weiter ermittelt, der Vorwurf des bandenmäßigen Betrugs jedoch ist vom Tisch.

Der Verdacht, Friedrich habe sich durch die Nutzung eines Kleinwagens der Marke Smart bestechen lassen, habe «nicht erhärtet» werden können, so ein Staatsanwalt in einem auf Januar 2009 datierten Schreiben, das von einer Zeitung zitiert wurde. Ebenfalls vom Tisch sind demnach Vorwürfe, der frühere Beamte habe sich mit einem «hochwertigen Laptop» korrumpieren lassen, eine Festplatte des Ministeriums gestohlen, überhöhte Reisekostenabrechnungen eingereicht oder von Geschäftspartnern eine Reise nach Frankreich bezahlt bekommen.

Der Ausschuss soll nun die politischen Hintergründe der Korruptionsermittlungen gegen den Ex-Abteilungsleiter aufklären. Die Opposition aus SPD und Grünen wirft der Regierung im Kern vor, dass sie einen missliebigen Beamten aus politischen Gründen mit juristischen Ermittlungen überzogen hat.

Nach dem Ausschuss zum Siegburger Foltermord ist der Untersuchungsausschuss zur Justizaffäre in dieser Legislaturperiode der zweite Untersuchungsausschuss. Vorsitzender ist der SPD-Abgeordnete und Rechtsanwalt Thomas Kutschaty.

Vor allem die Rolle des Landeskriminalamts (LKA) bei den Ermittlungen soll im Ausschuss durchleuchtet werden. Nach Angaben aus den Ausschussunterlagen wurden im Zuge der Ermittlungen über 2000 Telefonate abgehört, rund 2400 E-Mails kontrolliert und diverse Peilsender angebracht. Unter dubiosen Umständen habe das LKA sogar Abgeordnete und Journalisten ausgespäht.

Ex-Abteilungsleiter F. ist Wasserexperte und gilt als Kritiker von Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) im Skandal um das Industriegift PFT. Die krebserregende Substanz war in die Ruhr und andere Gewässer gelangt.

Uhlenberg hatte mehrfach den Vorwurf des Amts- und Machtmissbrauchs in aller Form zurückgewiesen. Ihm «Amts- und Machtmissbrauch» zu unterstellen, sei «ungeheuerlich», sagt Uhlenberg. Auch mit dem PFT-Skandal hätten die Ermittlungen nichts zu tun, betont der Minister immer wieder. Ein Bürger erstattete gegen den Minister Strafanzeige wegen falscher Verdächtigung des früheren Beamten F., dem bereits 2006 fristlos gekündigt worden war. Das Verfahren gegen Uhlenberg wurde jedoch bis zum Abschluss der Ermittlungen gegen Friedrich eingestellt. Erst danach könnte die Anzeige gegen den Minister bearbeitet werden.

Neben Umweltminister Uhlenberg müssen auch Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) und Innenminister Ingo Wolf (FDP) mit einer Vorladung vor den Ausschuss rechnen. Allein aus dem Umweltministerium werden wohl 14 Zeugen geladen. Insgesamt könnten es bis zu 50 Zeugen werden.

Am Montag werden die ersten Regierungsbeamten im Ausschuss als Zeugen gehört. Die Opposition will erfahren, ob Uhlenberg oder andere Mitarbeiter des Ministeriums LKA und Staatsanwaltschaft auf F. angesetzt haben. Nach ddp-Informationen könnte der Hauptzeuge Harald F. bereits am Freitag (30. Oktober) als Zeuge auftreten.

(ddp)