Berlin (ddp). Die letzte schwarz-gelbe Ehe, die jetzt unter Angela Merkel eine Neuauflage erlebt, wurde vor 27 Jahren geschlossen: Am 4. Oktober 1982 nahm der drei Tage zuvor gekürte Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) die FDP mit in sein Boot. Erstmals seit 16 Jahren gehörten Union und Liberale wieder zusammen. Diesen Artikel weiter lesen
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Schon 1949 war der erste Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) als betonter Gegner der Sozialdemokratie eine Koalition mit den Liberalen eingegangen - wie später auch sein Nachfolger Ludwig Erhard (CDU). In einem letzten Gespräch vor seinem Tod hatte Adenauer dem Unions-Politiker Kohl geraten: «Herr Kohl, wenn Se mal Kanzler werden sollten, achten Se immer darauf, dat Se noch einen kleinen Partner haben. Bei einer absoluten Mehrheit regiert et sich schwerer.»
Erst Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger (CDU) beendete mit seinem Amtsantritt 1966 die schwarz-gelben Bündnisse seiner Vorgänger und ging eine Große Koalition mit dem Sozialdemokraten Willy Brandt als Vizekanzler und Außenminister ein. Der wiederum holte sich 1969 als Bundeskanzler - ebenso wie sein sozialdemokratischer Nachfolger Helmut Schmidt - die FDP ins Kabinett.
Der Wechsel der FDP 1982 in eine nun von der Union geführte Regierung vollzog sich unter dramatischen Umständen. Der FDP-Vorsitzende Hans-Dietrich Genscher, 1974 von Schmidt zum Vizekanzler und Außenminister der sozialliberalen Koalition berufen, spielte dabei eine Schlüsselrolle. Vor dem Hintergrund einer schweren Wirtschaftskrise und zunehmenden Auseinandersetzungen in der Koalition über Grundfragen der Politik nahm er Kurs auf die Scheidung von den Sozialdemokraten und auf den Sturz des Kanzlers.
Der Ablauf glich einem Politdrama: In einem Brief an seine eigene Partei forderte Genscher eine «Politik der Wende» und verlangt, die Weichen auf mehr «Selbstverantwortung, auf Leistung und Selbstbestimmung» zu stellen. Der liberale Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff schockierte den Kanzler mit einem Strategiepapier, in dem die FDP einen radikalen Sparkurs und tiefe Einschnitte in das soziale Netz, darunter Lohnverzicht sowie Abstriche beim Arbeitslosengeld und der Sozialhilfe einfordert. Unternehmen sollten von Steuersenkungen profitieren. Alle vier FDP-Bundesminister legten schließlich ihre Posten nieder. Genscher selber sicherte seinem Duzfreund Helmut Kohl in privaten Gesprächen die Bereitschaft einer Mehrheit der FDP-Abgeordneten zu, Kanzler Schmidt am 1. Oktober 1982 gemeinsam durch ein konstruktives Misstrauensvotum abzuwählen und Kohl zum Kanzler zu machen.
«Verunsichert durch die Wucht der innerparteilichen Kritik an einem bevorstehende Koalitionswechsel, geriet die FDP in die tiefste Krise ihrer Geschichte. Hans-Dietrich Genscher hatte allergrößte Mühe, die erbittert streitenden Parteiflügel zusammenzuhalten,» notierte Helmut Kohl. In Meinungsumfragen lagen die Liberalen plötzlich am Boden. Nur zwei Prozent der Wähler wollten sich noch für sie entscheiden.
Doch bereits einige Tage vor dem erfolgreichen Misstrauensvotum hatten CDU/CSU und FDP ihre Koalitionsvereinbarungen unter Dach und Fach gebracht. Helmut Kohl stellte am 4. Oktober 1982 seine schwarz-gelbe Regierungsmannschaft vor und erhob eine «geistig-moralische Wende» zum Markenzeichen des Neuanfangs. «Kein Zweifel bestand daran», so Kohl, «dass Hans-Dietrich Genscher wieder das Auswärtige Amt übernehmen und dass Otto Graf Lambsdorff ins Bundeswirtschaftsministerium zurückkehren würde.»
(ddp)
Berlin (dpa) - Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist die Finanzkrise mit ihren globalen Auswirkungen noch keinesfalls überstanden.
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