Rostock (ddp). Die Grünen schlagen einen offeneren Kurs in der Koalitionsfrage ein. Auf dem Bundesparteitag der Grünen in Rostock beschlossen die Delegierten am Samstag nach kontroverser, mehr als fünfstündiger Debatte einen Abschied von «alten Koalitions- und Lagerzwängen». Die Grünen wollen demnach vor allem auf Eigenständigkeit setzen und kein Bündnis mehr grundsätzlich ausschließen. Diesen Artikel weiter lesen
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Dies bedeute jedoch keine Beliebigkeit, sagte Parteichefin Claudia Roth, die Grünen seien kein «Öko-Scharnier». Ausschlaggebend seien immer die Inhalte. Zugleich richteten die Grünen eine Kampfansage gegen die schwarz-gelbe Koalition.
In dem Parteitagsbeschluss betonen die Grünen ihren unabhängigen Kurs und verstehen sich als treibende Kraft der «linken Mitte». Ein rot-rot-grünes Bündnis mit der SPD und der Linken wird ausdrücklich als mögliche Option für 2013 genannt - unter der Prämisse, dass die Linke «bis dahin regierungsfähig wird». Grundsätzlich öffnet sich die Partei jedoch zu allen Seiten. Die Bedingung: Jede Entscheidung für oder gegen eine Koalition müsse auf Basis der Parteikonzepte erfolgen. Auch eine inhaltliche und personelle Weiterentwicklung geben die Grünen in dem schließlich mit großer Mehrheit beschlossenen Papier als Ziel aus.
Roth stellte klar: «Es gibt keine Koalitionsautomatismen, aber es gibt auch keinen Automatismus, alles offen zu halten.» Vor jeder Wahl müssten die Grünen anhand ihrer Inhalte überlegen, ob sie sich für ein Bündnis aussprächen, ein anderes ablehnten oder ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf gingen. «Wir wollen, dass unsere Inhalte an die Macht kommen», sagte sie.
Der saarländische Grünen-Chef Hubert Ulrich verteidigte vor den Delegierten die Entscheidung seines Landesverbandes für eine Jamaika-Koalition mit CDU und FDP. Ein solches Bündnis werde ein «hartes Stück Arbeit», aber sei zugleich eine «Chance für diese Partei». Das Votum der Saar-Grünen hatte die Koalitionsdebatte der Grünen zuletzt heftig angefacht.
Der Grünen-Ko-Vorsitzende Cem Özdemir appellierte an seine Partei, die Führungsrolle in der «linken Mitte» zu übernehmen. Es gebe in Deutschland «viel mehr Menschen, die grün denken», als der Rang der Grünen als fünftstärkste Kraft im Bundestag widerspiegele. «Wir wollen wachsen», sagte er. Zugleich mahnte Özdemir dazu, das interne Flügeldenken in der Koalitionsfrage zu überwinden.
Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast rief die Partei zu Geschlossenheit auf. Zugleich räumte sie ein, dass die Partei auch an sich arbeiten müsse. «Wir müssen uns nicht grundsätzlich erneuern, trotzdem gibt es Entwicklungsbedarf», sagte sie. So müssten die Grünen etwa ihr Profil in der Sozialpolitik schärfen. Künast warnte zugleich davor, sich nun bereits auf die nächste Bundestagswahl zu fixieren: «Nach 2009 kommt meines Wissens nicht 2013, sondern 2010 und 2011.» Die Aufgabe sei nun, bundesweit eine scharfe Opposition gegen Schwarz-Gelb zu machen.
Roth sagte: «Ab sofort wird Schwarz-Gelb von uns gestellt werden.» Scharf kritisierte sie die Kabinettsaufstellung von Union und FDP: «Das ist politische Geisterbahn mit lebenden Geistern.» Die Grünen-Vorsitzende warf den Koalitionären vor, sie planten einen «radikal unsozialen Umbau des Gesundheitssystems». Die Atompolitik der künftigen Koalition sei «sicherheits- und strukturpolitischer Wahnsinn», die Bürgerrechte würden geschleift und es drohe eine «soziale Eiszeit». Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kündigte «erbitterten Widerstand» gegen diese Politik an: «Wir werden diese Regierung treiben.»
(ddp)
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