Berlin (ddp). Die Grünen-Bundestagsfraktion dringt auf eine unverzügliche Antwort darüber, ob und wie viele Abgeordnete geheimdienstlich überwacht werden. «Die Bundesregierung muss noch in dieser Legislaturperiode- also bis Dienstag - Frage nach der geheimdienstlichen Überwachung von Parlamentariern beantworten», forderte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck. «Die Bundesregierung tritt die Rechte des Bundestags mit Füßen», sagte er der «Berliner Zeitung» (Samstagausgabe). Diesen Artikel weiter lesen
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Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli entschieden, dass die Regierung verfassungswidrig handelte, indem sie eine Kleine Anfrage der Grünen über die geheimdienstliche Überwachung mit dem Hinweis auf Staatsinteressen nicht beantwortete.
(ddp)
Berlin (dpa) - Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist die Finanzkrise mit ihren globalen Auswirkungen noch keinesfalls überstanden.
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