Berlin (ddp.djn). Die neue Bundesregierung von CDU, CSU und FDP will Sparten der Deutschen Bahn privatisieren, wenn sich das Marktumfeld dafür verbessert hat. «Sobald der Kapitalmarkt dies zulässt, werden wir eine schrittweise, ertragsoptimierte Privatisierung der Transport- und Logistiksparten einleiten», heißt es in dem am Samstag veröffentlichten Koalitionsvertrag. Ein angestrebtes Zieldatum für die Privatisierung wird nicht genannt. Diesen Artikel weiter lesen
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Die Infrastruktursparten Netz, Bahnhöfe und Energie sollen nicht privatisiert werden. Sie stünden «im Zusammenhang mit der staatlichen Infrastrukturverantwortung». Die Rechte des Bundes bei der Initiierung und Umsetzung von Eisenbahninfrastrukturprojekten sollen gestärkt werden.
Die Deutsche Bahn wird laut Koalitionsvertrag im Konzernverbund als Alleineigentümerin Einfluss auf ihre Infrastruktursparten zwar behalten. «Deren Leitung erfolgt zukünftig unabhängig,» heißt es aber in dem Vertrag. Mit der stärkeren Unabhängigkeit des Netzes solle ein verbesserter Wettbewerb auf der Schiene erreicht werden. Doppelmandate bei Holding- und Infrastrukturgesellschaften werden ausgeschlossen.
(ddp)
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