München (ddp-bay). So sehen Sieger aus: Horst Seehofer genießt den Jubel im Saal und ruft: «Wir sind ein Kraftpaket als CSU!» Ziel der Partei müssten Wahlergebnisse von mehr als 50 Prozent bleiben - «und ich lasse mich auch an dem messen». Das war vor einem Jahr - und Seehofers Image als Retter der CSU hat seit seiner Wahl zum Parteichef am 25. Oktober 2008 deutlich gelitten. Diesen Artikel weiter lesen
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Eine Analyse des CSU-Debakels bei der Bundestagswahl blieb zunächst aus, um die Position der Partei bei den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen in Berlin nicht zu schwächen. Seehofer selbst hat bislang nicht signalisiert, dass er wegen seines umstrittenen Wahlkampf- und Führungsstils an persönliche Konsequenzen denkt. Vielmehr stellte er vor einer Woche klar: «Meinen Sie, ich mute mir das alles zu, um dann hinzuschmeißen?»
Beruhigend für Seehofer ist, dass sich derzeit zumindest in einem seiner beiden Spitzenämter keine klare Alternative aufdrängt. Zwar gilt CSU-Shootingstar Karl-Theodor zu Guttenberg mit seinen positiven Umfragewerten als neuer Hoffnungsträger. Der 37-Jährige ist aber zu jung, um Ministerpräsident im Freistaat zu werden.
Dem bayerischen Umweltminister Markus Söder (CSU) werden zwar entsprechende Ambitionen nachgesagt. Sein Rückhalt in der CSU-Landtagsfraktion gilt aber als - freundlich formuliert - ausbaufähig. Söder selbst wandte sich in dieser Woche gegen Mutmaßungen, dass er gemeinsam mit Guttenberg als neuem Parteichef Seehofer stürzen könnte. Dies sei «Unsinn».
Aus der Parteiführung bekam Seehofer am Freitag Rückendeckung. So sagte der Berliner CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer der Nachrichtenagentur ddp: «Mit Horst Seehofer an der Spitze hat die CSU ein arbeitsreiches Jahr gemeinsam erfolgreich gemeistert. Unter seiner Führung gelingt es uns in den Koalitionsverhandlungen, dem Koalitionsvertrag die deutliche Handschrift der CSU zu geben.» Dies sei «eine überragende Leistungsbilanz».
Mit Blick auf die im November geplante Wahlanalyse fügte Ramsauer hinzu: «Wir werden in einem offenen Austausch mit allen Gliederungen der Partei an einem neuen Leitbild der CSU arbeiten. Das sind unsere gemeinsamen Ziele für die nächsten Jahre.»
Das CSU-Präsidiumsmitglied Manfred Weber hält Spekulationen über die politische Zukunft von Seehofer für eine «Geisterdebatte». Der «nun folgende schwierige Weg» müsse gemeinsam gemeistert werden. Seehofer sei «absolut» der Richtige, um Vertrauen in der Bevölkerung zurückzugewinnen. Dazu müssten jedoch alle CSU-Politiker ihren Beitrag leisten.
Weber betonte in einem ddp-Interview zugleich: «Am Ende werden die Inhalte entscheiden.» Deshalb sei die schwarz-gelbe Koalitionsvereinbarung sehr wichtig. Wenn die CSU zum Beispiel ihre Positionen in der Agrar- und Steuerpolitik durchsetze, «dann werden die Menschen spüren, dass wir für sie kämpfen».
Seehofer hatte im Wahlkampf gleich mehrere Versprechen abgegeben. Unter anderem kündigte er an: «Ich werde keine Koalitionsvereinbarung unterschreiben, die keine Steuersenkung beinhaltet.» Ferner versicherte der CSU-Chef: «Sozialabbau wird es mit uns nicht geben. Dafür verbürge ich mich mit meinem Namen.» Eine «wichtige Bedingung» sei zudem der Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft.
Aber auch andere Ankündigungen könnten für Seehofer noch unangenehm werden. Im vergangenen Oktober hatte er zum Beispiel kurz vor seiner Wahl zum CSU-Chef gesagt: «Ein Erfolg bei der Europawahl und bei der Bundestagswahl entscheidet auch über meinen weiteren politischen Weg.» Und Seehofer fügte hinzu: «Natürlich muss ich mich an allem messen lassen, was ich auch meinem Vorgänger immer als Maßstab abverlangt habe. Da mache ich mir keine Illusionen.» Wenn die CSU-Basis dies ebenso sieht, kann sich der Parteichef auf eine spannende Wahlanalyse gefasst machen.
(ddp)
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